Mit einer Verwaltungspetition versucht das armenische Patriarchat von Jerusalem eine drohende Zwangsvollstreckung abzuwenden. In dem Verfahren, das am 24. Februar zur Anhörung kommt, geht es um nach Ansicht der Stadt Jerusalem ausstehende Zahlungen der kommunalen Grundsteuer (Arnona), wie das Patriarchat am Dienstagabend mitteilte. Es weist das Vorgehen der Stadt zurück und fordert ein Eingreifen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Innenministers Mosche Arbel.
Laut der armenischen Kirche wirft die Stadt ihr vor, seit 1994 keine Arnona gezahlt zu haben. Die «astronomische Schuld» solle durch die Versteigerung von Patriarchatsgrundstücken beglichen werden. Eine Einspruchsfrist sei laut Stadt abgelaufen. Die Vollstreckung werde jedoch durch die Verwaltungsklage zunächst ausgesetzt.
Die Stadt habe dem Patriarchat die Forderungen nie ordnungsgemäss und innerhalb der vorgeschriebenen Frist zugestellt, heisst es in der Stellungnahme der Kirche. Ferner seien die strittigen Schulden nie durch ein Gericht bewiesen oder deren Grundlage klar benannt worden.
Ein erheblicher Teil der geforderten Steuerschuld beziehe sich auf ein Grundstück, das an die Stadtverwaltung verpachtet sei. Die Stadt sei Pachtgebühren in Höhe von Millionen Schekeln schuldig.
Das Patriarchat bezeichnete das Vorgehen als «gefährlichen rechtlichen Präzedenzfall», der die Enteignung christlicher Gemeinschaften legitimieren könnte. Die langjährige Mission des armenischen Patriarchats im Heiligen Land und die anhaltende armenische Präsenz seien gefährdet. Benjamin Netanjahu, Mosche Arbel und der Vorsitzende des zuständigen Regierungsausschusses, Tzachi Hanegbi, müssten die Massnahmen einfrieren und sich für eine Lösung des Problems einsetzen.
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