Dienstbefreiung für Geistliche abgeschafft – sind Christen für den Bundesrat im Ernstfall bedeutungslos?

Das jetzige Lamento ist deshalb so peinlich, weil die Absicht des Bundesrates, die Dienstbefreiung für Geistliche aufzuheben, bereits im Rahmen der üblichen dreimonatigen Vernehmlassung Ende 2023 (!) bekannt gegeben wurde: «Ziel der Dienstbefreiung von Geistlichen war die Sicherstellung der geistlichen Betreuung der Zivilbevölkerung vor Ort, die in einer ausserordentlichen Lage einen besonderen Zuspruch erforderten. Der seelsorgerliche Betreuungsaufwand hat sich im Lichte der gesellschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten mit zahlreichen Kirchenaustritten so sehr gewandelt, dass nicht mehr von einer Unentbehrlichkeit ausgegangen werden kann» (S. 26). Daher sei die Dienstbefreiung von Geistlichen nicht mehr zeitgemäss und soll deshalb aufgehoben werden, hiess es zur Streichung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b (S. 32). War das eventuell auch eine Folge der am 12. September 2023 erfolgten Publikation der Pilot-Studie über Missbräuche in der Katholischen Kirche? Die Vernehmlassung lief jedenfalls am 8. März 2024 ab. Das war somit noch in der Ära der Bundesrätin Viola Amherd. Man könnte somit sagen, dass es sich hier um eine der vielen Altlasten der Bundesrätin handelt – in diesem Fall wenigstens ohne grosse Kostenfolgen. Insgesamt 29 Organisationen und zwei Einzelpersonen hatten an der Vernehmlassung teilgenommen, ohne dass sie eigens eingeladen wurden. Ein interessantes Detail ist dem Vernehmlassungsbericht S. 14 zu entnehmen: «GSoA (red. Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) und Grüne sind gegen die Abschaffung der Dienstbefreiung für Geistliche.» Da gab es somit Unterstützung von ungeahnter Seite, welche offensichtlich weder die Bischöfe noch die Landeskirchen und Freikirchen mitbekommen haben.

Am 7. März 2025 lancierte der Bundesrat die Botschaft zum revidierten Militärgesetz. Bundesrätin Viola Amherd übergab am 31. März 2025 ihr Amt an Martin Pfister. Auch nach der verpassten Vernehmlassungsfrist hätte es mehrere Möglichkeiten gegeben, über die vorbereitenden Kommissionen und einzelne Parlamentarier die Änderung rückgängig zu machen. Definitiv gelaufen war die Angelegenheit mit der Schlussabstimmung von National- und Ständerat am 19. Dezember 2025. Das Lamento  im Sommerloch 2026 kommt reichlich spät.

Gibt es eine Entschuldigung für die Kirche? Nein!
Das Verhalten des Bundesrates ist leider konsequent, denn schon in der Corona-Krise strafte er die Bischöfe und Landeskirchen ab, indem er deren Bedürfnisse regelmässig ignorierte oder dann unverhältnismässig einschränkte. Aus diesen negativen Erfahrungen hat man von kirchlicher Seite offensichtlich nichts gelernt. Dabei gäbe es doch in der Bioethik-Kommission eine direkte Verbindung zu einem Parlamentarier, nämlich zum Mitte-Politiker Stefan Müller-Altermatt, der seit vielen Jahren als Kommissionsmitglied aufgeführt ist. Die neue Dienststelle «Vox Ethica» (Stimme der Ethik) trifft sicher keine Schuld, wurde sie doch erst im Juni 2025 ins Leben gerufen und war wohl seither mit Selbstorganisation und hauptsächlich mit dem ethisch höchst brisanten (ist nicht ganz ernst gemeint) Thema «Ökologie» beschäftigt. Im Übrigen sind für die strategische Ausrichtung der «Vox Ethica» die Schweizer Bischofskonferenz (SBK), die Römisch-Katholische Zentralkonferenz (RKZ) und die «Fastenaktion» (warum eigentlich?) verantwortlich. Dabei geht es nicht nur um die übergeordnete Steuerung und Finanzierung, sondern auch um «die Ausrichtung» der Fachstelle. Die SBK ist bildlich gesprochen mit den beiden Klötzen RKZ und «Fastenopfer» am Bein in Sachen Ethik faktisch lahmgelegt.

Freies Wochenende ermöglicht reguläre Einsätze in der Pfarrei
Schliesslich ist zu bedenken, dass sich die Schweizer Armee auch verändert hat. In der Regel gehen die Angehörigen der Armee am Freitag Abend in das freie Wochenende. Somit ist es den Priestern im Feldpredigerdienst derzeit meistens möglich, ihren Verpflichtungen am Samstag/Sonntag in ihren Pfarreien nachzukommen. Das gilt allerdings nur in Zeiten des Friedens. Sollte eine Mobilmachung erfolgen, müssten die jüngeren Priester, derzeit laut Pfarrblatt Bern acht katholische Geistliche, in der Armee dienen. Und in solchen Zeiten – wer weiss, was in Europa in den nächsten Monaten und Jahren abgeht – dürften manche jetzt religiös unmusikalische Taufscheinkatholiken durchaus wieder das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge verspüren. Der Bundesrat hat nur die zahlreichen Kirchenaustritte beachtet, aber ignoriert, dass in der Schweiz immer noch 2,73 Millionen Katholiken (2024), 1,78 Millionen Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirche und 200 000 bis 300 000 Mitglieder von Freikirchen leben. Das sind immer noch etwa 53 Prozent der Bevölkerung. Um die 445 000 Muslime hat sich Bundesrätin Viola Amherd 2022 besonders rührend gekümmert, indem sie die Armeeseelsorge auch für Seelsorger mit muslimischem Hintergrund öffnete.

Ob die gemeinsame Botschaft an den Bundesrat durch die Bischöfe, die Landeskirchen und die Freikirchen auf offene Ohren stösst, ist fraglich, beweist doch dieses Schreiben lediglich, dass die Absender wenig bis gar keine Ahnung von den demokratischen Gepflogenheiten haben. Aus diplomatischen Gründen wird es der Bundesrat bestenfalls mit einer nichtssagenden Antwort bewenden lassen oder sich gar mit einer blossen Empfangsbestätigung begnügen. Schliesslich kann man die zuständigen Staatsbeamten in Bern nicht einfach wegen eines Schreis im Sommerloch extra aus ihren üppig bemessenen Ferien zurückrufen.