Exit, Digni­tas & Co. oder das lukra­tive Geschäft mit dem Tod

Bundesrat spielt blinde Kuh
Nitschkes bewusst provokative Sterbekapsel-Innovation hatte auch die Politik auf den Plan gerufen. Links-libertäre Kreise beschworen sogleich die Gefahr herauf, die «vorbildliche Schweizer Regelung» könnte einer restriktiven Gesetzgebung unterworfen werden, insbesondere durch den Erlass eines nationalen Suizidhilfegesetzes. In seiner Interpellation vom 27. September 2024 stellte Nationalrat Parick Hässig von den Grünliberalen die Suggestivfrage, welche rechtlichen Anpassungen nötig seien, um zu verhindern, dass Betroffene sowie ihre Angehörigen in die Illegalität abgedrängt würden. Von der Eindämmung offensichtlicher Missbräuche in der alltäglichen Praxis der Suizidbeihilfe ist in der Interpellation des Grünliberalen Hässig nirgends die Rede.

Der Bundesrat gab wohl zur Genugtuung des Interpellanten Entwarnung. In seiner Stellungnahme vom 20. November 2024 verwies er auf Art. 115 des Strafgesetzbuches, der die Sterbehilfe aus «selbstsüchtigen Beweggründen» unter Strafe stellt. Diese Norm und die ihr entsprechende Praxis der Sterbehilfe hätten sich bewährt. Er nahm dabei ausdrücklich Bezug auf den umfassenden Bericht «Palliative Care, Suizidprävention und organisierte Suizidhilfe» aus dem Jahre 2011. Gestützt darauf gelangte der Bundesrat zum Schluss, dass keine Veranlassung zum Erlass zusätzlicher gesetzlicher Regelungen bestehe, namentlich nicht für ein nationales Suizidhilfegesetz.

Gründe für solche ergänzenden Regelungen bestehen indes sehr wohl. So hat beispielsweise die Redaktion des «Tages-Anzeigers» Kenntnis von einem Fall, bei dem eine sterbewillige, mit der Sterbehilfeorganisation Pegasos in Kontakt stehende Irin den Brief und eine E-Mail ihrer Tochter gefälscht hatte. Dies, um der Tochter ihre wahren Suizid-Absichten zu verschleiern.^[1]

Ob der Bundesrat heute noch gleicher Ansicht ist, muss offenbleiben. Denn inzwischen hat Philip Nitschke weiter an seiner makabren Eskalationsschraube gedreht. Unlängst hat er an einer Veranstaltung in Holland bekannt gegeben, dass er in der Schweiz ein Halsband austesten wolle, welches Menschen per Knopfdruck erwürgen könne. Zudem solle inskünftig die Künstliche Intelligenz anstelle eines Arztes entscheiden, wann die Kriterien für einen selbstbestimmten Suizidentscheid erfüllt sind.

Die Schweiz als Mekka des Sterbetourismus
Die Frage, die sich unweigerlich stellt: Womit hat sich die Schweiz ihren mehr als zweifelhaften Ruf als Mekka des Sterbetourismus eingehandelt? Es ist die im Unterschied zu restriktiveren Ländern permissiv-liberale Praxis der Sterbehilfe, die lediglich an Art. 115 Strafgesetzbuch ihre Grenzen findet: Beihilfe zur Selbsttötung ist erlaubt, sofern sie nicht aus «selbstsüchtigen Motiven» erfolgt (und die sterbewillige Person urteilsfähig ist). Doch was ist, so die ebenso unvermeidliche Anschlussfrage, unter dem Begriff «selbstsüchtig» zu verstehen? Im Interesse der Rechtssicherheit für alle Beteiligten wäre es nun zentral, wenn diese klassische Auslegungsfrage gerichtlich geklärt würde. «Wie viel ein Suizidhelfer für eine Tätigkeit verlangen und verdienen darf, wurde noch nie gerichtlich geklärt», schreibt der «Beobachter» in seiner Reportage. Falsch! Tatsächlich haben sich schon mehrere Gerichte mit dieser Kardinalfrage befasst. So hat das Tessiner Kantonsgericht eine pensionierte Krankenpflegerin wegen Beihilfe zum Suizid in sieben Fällen zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt. Sie hatte den aus Italien stammenden Klienten jeweils zwischen 2500 und 8300 Franken abgeknöpft. Das Gericht sah den Tatbestand der «selbstsüchtigen Beweggründe» als erwiesen an («Blick» vom 23. Oktober 2024).

Zu erwähnen gilt es jedoch in erster Linie den «Zürcher Musterprozess». Einen solchen wollte die Zürcher Staatsanwaltschaft führen, um diese ungeklärte Frage letztlich höchstrichterlich geklärt zu wissen. Anlass dazu bot ihr das regelmässig mit dem Gesetz in Konflikt geratende Geschäftsgebaren von Ludwig Minelli und seiner Sterbehilfeorganisation «Dignitas». Als die Zürcher Staatsanwaltschaft erfuhr, dass Minelli von einer Frau aus Deutschland den Gesamtbetrag von 100 000 Franken erhalten hatte, um ihr das todbringende Natrium Pentobarbital zu verschaffen, erhob sie Anklage wegen selbstsüchtiger Bereicherung und Wucher. Dem Prozess waren jahrelange Vorabklärungen vorangegangen. Mit 52 (!) Bundesordnern im Gepäck erläuterte der Staatsanwalt seine Anklage. Dessen ungeachtet sprach der Einzelrichter des Bezirks Uster Minelli mit einer mehr als fragwürdigen Urteilsbegründung frei. Der Staatsanwalt wollte sich mit diesem Verdikt verständlicherweise nicht abfinden und legte Berufung ein. Doch nun passierte schier Unbegreifliches: Die Staatsanwaltschaft verpasste die vom Obergericht gesetzte Berufungsfrist! Angeblich sei das Berufungsdossier fälschlicherweise dem internen Kurierdienst statt der Post übergeben worden («Tages-Anzeiger» vom 20. April 2020). Eine völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung. Damit ist die jahrelange Vorarbeit der Staatsanwaltschaft futsch, die Chance für eine höchstrichterliche Klärung in die Ferne gerückt – kommt wohl gewissen Sterbehilfeorganisationen nicht ungelegen. Man wird hier von einem Justizskandal sprechen müssen.

Lauthalser Protest der Platzhirsche
Mainstream-Medien sprechen von einem diskreten Verhalten der etablierten Sterbehilfe-Organisationen. Doch davon kann keine Rede sein. Als es nach dem Sterbekapsel-Vorgang («Sarco») einige wenige Parlamentarier wagten, auf eidgenössischer Ebene eine einheitliche Regelung der Suizid-Beihilfe zu beantragen, erhoben die Platzhirsche «Exit» und «Dignitas» lauthals Protest. «Exit» unterstellte den Initianten, sie wollten «das Rad der Zeit» zurückdrehen. Obwohl Letztere ausdrücklich keine Verschärfung verlangten, sondern lediglich die einwandfreie Feststellung des Sterbewunsches sichergestellt wissen wollten, beschwor «Exit» die Gefahr einer Verhinderung des Zugangs zum assistierten Suizid herauf.

Der inzwischen verstorbene «Dignitas»-Chef Ludwig Minelli verlor jedes Mass. Er fabulierte von einer «Art Verschwörung reaktionärer Kreise», der Parlamentarier auf den Leim gekrochen seien (NZZ vom 5. September 2025). Als Zielscheibe seiner anti-katholischen Ressentiments hatte sich der in unzählige Rechtshändel verstrickte Minelli den katholischen Moraltheologen Markus Zimmermann auserkoren. Dieser versuche, mit einer «freiheitsfeindlichen Haltung» die politische Debatte zu beeinflussen. Ausgerechnet Markus Zimmermann, der in seiner Dissertation die assistierte Suizid-Beihilfe grundsätzlich befürwortet hatte und deshalb von kirchlichen Amtsträgern gerügt wurde.

Fatale Signalwirkung
Im Jahre 2022 beschloss der Zürcher Kantonsrat, vom Zwang zur Zulassung der Suizid-Beihilfe jene Alters- und Pflegeheime auszunehmen, die vom Staat keine Subventionen erhalten bzw. bewusst darauf verzichten wollen. Die Suizidbeihilfe-Lobby reagierte empört. Und startete flugs eine Volksinitiative. Diese sieht vor, dass nicht nur alle Alters- und Pflegeheime, ob subventioniert oder nicht, die Suizid-Beihilfe zulassen müssen, sondern auch Spitäler, ja sogar psychiatrische Einrichtungen und Gefängnisse. Besonders hervor tat sich, wie könnte es anders sein, Ludwig Minelli, der den Entscheid des Kantonsrates als «unzulässige Diskriminierung» bezeichnete (NZZ vom 2. November 2022). Eine absurde Argumentation, denn niemand wird gezwungen, in eines der wenigen Alters- und Pflegeheime einzutreten, die keine Suizid-Begleitung zulassen. Noch nie ist ein Fall bekannt geworden, bei dem eine Person, die eine Suizid-Begleitung wünschte, deswegen keinen Platz in einem Alters- oder Pflegeheim gefunden hätte.

Nicht vom Staat finanzierte Alters- und Pflegeheime mit religiöser Ausrichtung zur Suizid-Beihilfe zu zwingen, wäre ein schwerer Verstoss gegen die Religionsfreiheit, mithin ein Schritt in eine zunehmend totalitärere Gesellschaft.

^[1] «Tages-Anzeiger» vom 23. März 2026.