Indi­vi­dual­be­steue­rung: Bank­rott­er­klä­rung der FDP

Mit einer hauchdünnen Mehrheit, sprich dem Stichentscheid des Präsidenten, FDP-Mann Andrea Caroni, stimmte der Ständerat der Vorlage von Bundesrat und Nationalrat zu. Die Vorlage: Die seit Jahrzehnten geltende und bewährte gemeinsame Besteuerung verheirateter Paare soll abgeschafft und durch eine getrennte Einzelbesteuerung ersetzt werden.

Vorausgegangen war diesem denkwürdigen Entscheid ein jahrzehntelanges Seilziehen, an welchem sich die gesellschaftspolitischen Grabenkämpfe exemplarisch festmachen lassen. Am Ursprung stand ein als «Steuergerechtigkeitsinitiative» deklariertes Volksbegehren der FDP-Frauen mit dem angeblichen Ziel, die steuerliche Gleichstellung der verschiedenen Lebensformen durchzusetzen, die Heiratsstrafe abzuschaffen und, so wörtlich, «den Arbeitsmarkt zu dynamisieren».

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieses Vorhaben allerdings als eine Mogelpackung erster Güte. Der Bundesrat sprang auf den Zug auf und unterbreitete dem Nationalrat eine leicht abgespeckte Variante. Sie hätte allein auf Bundesebene immer noch Steuerausfälle in der Höhe von jährlich 870 Millionen Franken zur Folge gehabt. Es spricht Bände, dass eine solche Belastung der Bundesfinanzen ausgerechnet unter der Ägide der Finanzvorsteherin und FDP-Frau Keller-Sutter aufgegleist wurde, einer Frau, die sich ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit als «Sparfüchsin» anpreist. Der Drang zur woken Umpolung der Gesellschaft muss gewaltig (gewesen) sein, ist doch der finanzielle Aderlass alles andere als ein Pappenstiel.

Hinter der Maske der Gleichstellung versteckt sich jedoch in Tat und Wahrheit eine bewusste Schlechterstellung bzw. Diskriminierung der traditionellen Familie. Dem männlich dominierten FDP-Establishment war es bei aller ideologischen Konvergenz mit seinen FDP-Frauen ob des drohenden Finanzlochs bald einmal nicht mehr geheuer. Zusammen mit den übrigen Playern des links-libertären Blocks (SP, Grüne, Grünliberale) einigte man sich auf eine Korrektur des Steuertarifs mit der Folge, dass «nur» noch Steuerausfälle in der Höhe von 600 Millionen zu gewärtigen sind.

Halbierung des Kinderabzugs
Der zentrale Knackpunkt: Die Frage der Übertragbarkeit des Kinderabzugs auf den jeweiligen anderen Ehepartner. Man einigte sich auf einen Kinderabzug in der Höhe von 12 000 Franken. Der Clou: Dieser muss je hälftig auf die beiden Ehepartner aufgeteilt, kann nicht übertragen werden. Heisst im Klartext: Die Ehefrau, die sich der Familie und der Erziehung der Kinder widmet, geht leer aus, weil sie über kein eigenständiges, abzugsfähiges Einkommen verfügt. Ein konkretes Beispiel: Ein Ehepaar, bei dem beide Ehepartner je 70 000 Franken verdienen, kann einen Kinderabzug von 12 000 Franken geltend machen; ein Ehepaar, bei dem nur ein Elternteil erwerbstätig ist und 140 000 Franken verdient, muss sich mit einem Kinderabzug von 6 000 Franken begnügen. Eine solche eklatante Benachteiligung der traditionellen Familie verkauft sich unter der Etikette «Gleichstellung»: Blanker Hohn.

Mit einer ideologischen Verbohrtheit sondergleichen hielt der links-libertäre Block an dieser Diskriminierung fest. Begründung: Es müssten Anreize geschaffen werden, damit sich mehr Frauen am Erwerbsleben beteiligen. Es müsse «brachliegendes Arbeitskräftepotential mobilisiert werden», begründete in der parlamentarischen Debatte die gescheiterte Bundesratskandidatin Eva Herzog ihr die Frau auf einen Produktionsfaktor reduzierendes Gleichschaltungscredo. Ständerat Peter Hegglin sprach in diesem Kontext zu Recht von einem «Etikettenschwindel», weil zahlreiche Familien mit dieser Diskriminierungsklausel den Kinderabzug gar nicht mehr in Anspruch nehmen können.

Freisinniger Bankrott
Diese woke Gesellschaftspolitik linker Kreise ist wenig überraschend. Für die FDP jedoch kommt sie einer Bankrotterklärung gleich. Sie, die seit Jahrzehnten gegen die staatliche Defizitwirtschaft mobil machte, nimmt nun aus ideologischen Gründen ein zusätzliches, jährlich wiederkehrendes Finanzloch von 600 Millionen Franken billigend in Kauf. Sie, die seit jeher für einen «schlanken Staat» zu kämpfen behauptet, nimmt ebenso billigend in Kauf, dass mit der Individualbesteuerung auf einen Schlag 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Die SVP schätzt den dazu erforderlichen Bedarf auf mindestens 2000 neue Steuerbeamte.

Es kann aber nicht Sache des Staates sein, das eine Familienmodell zu diskriminieren und das andere zu privilegieren. Welches Familienmodell ein Ehepaar wählt, geht den Staat einen feuchten Kehricht an. Schliesslich erweist sich angesichts der offenkundigen Diskriminierung der traditionellen Familienform ganz besonders das vom woken Lager in der gesellschaftspolitischen Debatte penetrant beschworene Schlagwort von der Diversität und Vielfalt der Familienformen als hohle Phrase.