Initia­tive der FL wird nicht wei­ter behandelt

Die Freie Liste hat im April eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive zur Neu­re­ge­lung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Staat und den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ein­ge­bracht. Nach der Geschäfts­ord­nung des Land­tags hat vor einer Behand­lung einer Initia­tive die Regie­rung zu prü­fen, ob die Initia­tive mit der Ver­fas­sung und den beste­hen­den Staats­ver­trä­gen über­ein­stimmt. Die Regie­rung kommt in ihrer Vor­prü­fung zum Ergeb­nis, dass dies mög­li­cher­weise nicht der Fall ist.