Das Löwendenkmal in Luzern. (Bild: A.Savin, FAL, via Wikimedia Commons)

Kommentar

Neu­tra­li­tät ist mehr als ein Werkzeug

Eine phi­lo­so­phi­sche Replik auf die Stel­lung­nah­men von «Jus­ti­tia et Pax». Nach der Stel­lung­nahme von «Vox ethica» beleuch­tet Paul Wid­mer nun die Posi­tion von «Jus­ti­tia et Pax».

Die Schweizerische Nationalkommission «Justitia et Pax» der Schweizer Bischofskonferenz hat zwei negative Stellungnahmen zur Neutralitätsinitiative verfasst, einerseits das Grundlagenpapier «Neutralität – ein Schweizer Sonderfall?» im Januar 2025 sowie die Medienmitteilung «Nein zur Initiative – Ja zu einer dienenden Neutralität» vom 14. September 2026, die ich im Folgenden als Gesamtheit angehe. Diese Replik ist aus dem Geist tiefen Respekts für die Kommission und den Autor der Stellungnahmen verfasst. Meine Argumentation will nur einen Beitrag leisten, die Sachverhalte aus einem vernachlässigten Blickwinkel klarer erfassen zu können.*

Die fünf Grundannahmen
Die beiden Papiere ruhen auf fünf Grundannahmen, die im Folgenden rekonstruiert werden.

Erste Grundannahme: Die Neutralität ist ein Mittel zum Zweck
Das Grundlagenpapier zitiert das «Eidgenössische Departement des Äusseren» mit dem Satz: «[…] die Neutralität [ist] bewusst weder im Zweckartikel noch in den aussenpolitischen Grundsätzen verankert, denn sie ist ein Mittel zum Zweck». Die Medienmitteilung formuliert: «Wenn Gerechtigkeit und Friede die Ziele sind, kann Neutralität lediglich ein Mittel sein.» Die Kommission schreibt: «Eine Neutralität, wie sie die Initiative verlangt, entfremdet die Schweizer Neutralität von ihren Idealen und erhebt sie zum Idol.»

Zweite Grundannahme: Die Haager Konvention ist überholt
Das Papier argumentiert, die Haager Konvention von 1907 verlange eine Gleichbehandlung von Aggressor und Angegriffenem, und diese sei heute ethisch nicht mehr zu rechtfertigen.

Dritte Grundannahme: Die Gleichbehandlung von Aggressor und Opfer ist ethisch nicht zu rechtfertigen
Das Papier argumentiert: «Eine Gleichbehandlung von Aggressor und Angegriffenem führt vielmehr zu einem Konflikt mit der UN-Charta, die aggressives Verhalten eindeutig verurteilt.»

Vierte Grundannahme: Die katholische Soziallehre verlangt aktives Engagement
Die Medienmitteilung beruft sich auf die Sozialprinzipien der katholischen Soziallehre: Menschenwürde, Gemeinwohl, Solidarität, Subsidiarität.

Fünfte Grundannahme: Die Neutralitätsinitiative ist moralisch verwerflich
Das Papier endet mit dem Satz: «Die Volksinitiative ist daher eigentlich nichts anderes als eine moralisch höchst fragwürdige ‹Pro-Putin-Initiative›.»

Die verborgene Stossrichtung: die Neutralität als solche
Doch die eigentliche Stossrichtung ist tiefer. Die Stellungnahmen kritisieren nicht nur die Initiative, sondern die Neutralität als Institution. Sie erklären sie unter dem geltenden Völkerrecht für prinzipiell obsolet.

Rechtlich: Die UNO-Charta hat das Neutralitätsrecht verdrängt. Krieg ist geächtet; wer ihn führt, ist Rechtsbrecher. Gegenüber Rechtsbrechern gibt es keine Neutralität.

Ethisch: Neutrale Haltung gegenüber einem Aggressor ist stille Komplizenschaft. «Normale» Beziehungen zu einem Rechtsbrecher sind sozialethisch nicht zu rechtfertigen.

Normativ: Menschenrechte stehen über der Neutralität. «Diesen Grundwerten gegenüber gibt es keine Neutralität.» Die Neutralität wird zum nachgeordneten Mittel.

Die Medienmitteilung spitzt ultimativ zu: Neutralität als Zweck wird zum Idol. Sie ist nur als Mittel legitim – als Zweck prinzipiell problematisch.

Die philosophische Grundlegung: Neminem laedere als Habitus auch der internationalen Politik

Die aristotelische Unterscheidung von «praxis» und «poiesis»
Philosophiestudenten lernen meist im ersten Semester im Ethikproseminar, dass Aristoteles in seiner «Nikomachischen Ethik» (EN VI, 4–5) zwischen zwei Formen des Tätigseins unterscheidet: Die poiesis hat ihr telos, d. h. ihr Ziel ausserhalb ihrer selbst – das Produkt, das Haus, die Gesundheit. Die praxis hat ihr telos in sich selbst – das gute Handeln, die eupraxia. Für Thomas von Aquin ist die praxis die rectitudo appetitus, die Rechtschaffenheit des Begehrens, die poiesis hingegen nicht. Zur praxis, zur sittlich relevanten Handlung, gehört letztlich in grösserem oder kleinerem Mass all das, was Hegel der Sphäre des objektiven Geistes zuordnete.

«Justitia et Pax» definiert die Neutralität bloss als poiesis. Die Kommission schreibt: «Wenn Gerechtigkeit und Friede die Ziele sind, kann Neutralität lediglich ein Mittel sein» (Medienmitteilung, S. 2). Das ist die Sprache der poiesis. Und sie hat Konsequenzen. Wenn die Neutralität bloss ein Mittel ist, ist sie nur so lange gerechtfertigt, wie sie dem Ziel dient. Wer das Ziel definiert, definiert den Einsatz des Mittels. Die Neutralität wird verfügbar.

Doch der Vorwurf des «Idols» kehrt die Sache um. Die Kommission schreibt: «Eine Neutralität, wie sie die Initiative verlangt, entfremdet die Schweizer Neutralität von ihren Idealen und erhebt sie zum Idol.» Aristoteles würde hier von einer Kategorieverwechslung sprechen: Der Vorwurf verwechselt praxis mit poiesis. Ein Idol ist ein Gegenstand, der angebetet wird, ohne dass er dem Handelnden als telos dient. Die praxis hingegen ist gerade kein Gegenstand der Verehrung, sondern eine Haltung des Vollzugs. Wer die Neutralität als praxis verteidigt, betet sie nicht an – er übt sie aus. Der Idol-Vorwurf ist damit selbst ein Zeichen dafür, dass die Kommission die Neutralität als poiesis denkt.
 


Leibniz: Die dreistufige Architektur der Gerechtigkeit
Hier ist der systematische Schlüssel. Gottfried Wilhelm Leibniz hat in seiner frühen Schrift «Nova methodus discendae docendaeque jurisprudentiae» (1667) sowie in den «Elementa juris naturalis" (1669–70) die drei ulpianischen Rechtssätze zu einer hierarchischen Gerechtigkeitsarchitektur umgeformt:

 

Stufe

Lateinische Formel

Gerechtigkeitstyp

Leibnizsche Bezeichnung

unterste

neminem laedere (niemandem schaden)

iustitia commutativa

ius strictum

mittlere

suum cuique tribuere (jedem das Seine zukommen lassen)

iustitia distributiva

aequitas

höchste

honeste vivere (ehrsam leben)

iustitia universalis

pietas

 

Leibniz ordnet dem neminem laedere eine doppelte systematische Funktion zu. Erstens ist es die unterste Stufe, die niemals aufgegeben werden darf. Zweitens ist es die logische Voraussetzung der höheren Stufen: Die pietas, die höchste Gerechtigkeit, die Leibniz mit caritas und der Liebe zu Gott und dem Nächsten verbindet, enthält die beiden unteren Stufen als ihre notwendigen Bedingungen. Wer nicht einmal «niemanden verletzen» befolgt, kann nicht «jedem das Seine» zukommen lassen und erst recht nicht «ehrenhaft leben».

Leibniz nennt neminem laedere das «erste Gebot des ewigen Rechts» (primum aeternae legis praeceptum est neminem laedere). Das bedeutet: Es ist nicht die niedrigste Stufe einer Leiter, die man erklimmt, um sie dann wegzuwerfen. Es ist das Fundament, auf dem die ganze Leiter steht. Wer das Fundament entfernt, bringt die ganze Leiter zum Einsturz.

Die ungeheure Leistung: «Neminem laedere» als Habitus der internationalen Politik
Hier ist der Punkt, an dem die systematische Bedeutung des neminem laedere für die internationale Politik sichtbar wird. Es ist eine Leistung von grösster Tragweite, wenn ein Staat diesen Grundsatz nicht nur befolgt, sondern als Habitus pflegt – als dauerhafte, verlässliche, institutionalisierte Haltung.

Diese Leistung besteht aus fünf Elementen:

Erstens: die Friedensausstrahlung. Ein Staat, der neminem laedere als Habitus pflegt, strahlt Frieden aus. Er ist keine Bedrohung für andere. Er ist kein potenzieller Aggressor. Er ist kein Bündnispartner, der in fremde Kriege hineingezogen werden kann. Diese Friedensausstrahlung ist keine Schwäche – sie ist eine Macht eigener Art: die Macht, Vertrauen zu schaffen, wo Misstrauen herrscht; die Macht, Brücken zu bauen, wo Mauern stehen.

Zweitens: die Güteausstrahlung. Ein Staat, der neminem laedere als Habitus pflegt, strahlt Güte aus. Er ist nicht neutral aus Gleichgültigkeit, sondern neutral aus Wohlwollen. Er hilft, wo er kann. Er vermittelt, wo er kann. Er heilt, wo er kann. Diese Güteausstrahlung ist keine Sentimentalität – sie ist eine Macht eigener Art: die Macht, Herzen zu gewinnen, wo Waffen versagen.

Drittens: die Zügelung der Affekte. Ein Staat, der neminem laedere als Habitus pflegt, zügelt die Affekte des Hasses und der Rache. Er handelt nicht aus Zorn, nicht aus Empörung, nicht aus Gruppenhass. Er handelt aus Nüchternheit. Diese Zügelung ist keine Kälte – sie ist eine Macht eigener Art: die Macht, klug zu urteilen, wo andere von Leidenschaften geblendet sind.

Viertens: die erweiterte Denkungsart. Ein Staat, der neminem laedere als Habitus pflegt, pflegt die erweiterte Denkungsart im Sinne Kants – die Fähigkeit, an der Stelle des anderen zu denken. Diese erweiterte Denkungsart ist keine Indifferenz – sie ist eine Macht eigener Art: die Macht, gerecht zu urteilen, weil man alle Seiten kennt.

Fünftens: die fides. Ein Staat, der neminem laedere als Habitus pflegt, pflegt die fides im Sinne Ciceros – die Treue zum gegebenen Wort, auch gegenüber dem Feind. Diese fides ist keine Sturheit – sie ist eine Macht eigener Art: die Macht, glaubwürdig zu sein, wo andere unglaubwürdig sind.

Diese fünf Elemente machen die Neutralität zu einem Ethos von grösster Bedeutung. Ein Staat, der dieses Ethos pflegt, ist nicht nur ein neutraler Staat – er ist ein Friedensstifter. Er ist nicht nur ein Akteur unter anderen – er ist ein Vorbild. Er ist nicht nur ein Kleinstaat – er ist ein moralischer Gigant. Allerdings gilt es an dieser Stelle zu präzisieren, dass die Neutralität nicht in jedem neutralen Staat gleichermassen mit einem Ethos verknüpft ist wie in der Schweiz. Das gilt besonders dann nicht, wenn es sich um eine Tyrannei handelt, die sich bloss von der Umwelt isolieren will.

Seneca: Die Zügelung der Racheaffekte
Seneca hat (in De ira 1.1.3b-4, zit. aus Lactantius De ira Dei 17,13) das Wesen des Zorns präzise bestimmt: ira ist «das heftige Verlangen, den zu bestrafen, von dem man sich ungerecht verletzt glaubt.» Entscheidend ist: Der Zorn ist nicht bloss ein passives Gefühl, sondern eine auf Handlung gerichtete Leidenschaft. Er treibt den Menschen notwendig zur Vergeltung.

Seneca nennt den Zorn einen «vorübergehenden Wahnsinn» (iram dixerunt brevem insaniam). Er zeigt, wohin der Zorn führt: zu Morden und Kriegen mit unzähligen Toten. Der Zorn macht den Menschen unfähig zu klugem Urteil. Der Zorn ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche.

Seneca definiert (in De clementia 2,3,1) die Milde als «temperantia animi in potestate ulciscendi» – die Mässigung des Geistes in der Macht, Rache zu üben. Diese Definition ist äusserst präzise: Sie setzt die Tatsache voraus, dass man die Macht zur Rache besitzt, aber der Habitus zeigt sich gerade darin, diese Macht nicht zu gebrauchen. Das ist nicht Schwäche, sondern autonome Selbstbeherrschung.

Die Neutralität als Praxis ist die institutionelle Form dieser Tugend. Sie verhindert, dass der Staat aus Zorn oder Empörung handelt. Sie ist die Institution gewordene clementia.
 


Cicero: «Fides» als grenzüberschreitende Tugend
Cicero hat in De officiis (1,23) die fides als Fundament der Gerechtigkeit beschrieben: «Fundamentum autem est iustitiae fides.» Fides ist die Treue zum gegebenen Wort – auch gegenüber dem Feind. Cicero argumentiert am Beispiel des Regulus, dass auch dem Feind gegebene Versprechen gehalten werden müssen (fidesque iuris iurandi saepe cum hoste servanda).

Ciceros entscheidendes Argument lautet: Die fides hängt nicht von der Gesinnung des Empfängers ab. Auch wenn der andere ein «Treuloser» (infidelis) ist, muss die eigene fides dennoch gewahrt bleiben. Die ethische Kraft dieses Arguments liegt darin: Es befreit das «Nicht schaden» aus der Logik der Gegenseitigkeit. Du schadest dem anderen nicht, weil er es «verdient», sondern weil du selbst gewählt hast, ein Mensch zu sein, der nicht schadet.

Die erweiterte Denkungsart als psychische und zivilisatorische Errungenschaft
Kant formuliert in der «Kritik der Urteilskraft» (§ 40) die drei Maximen des gemeinen Menschenverstandes:

  1. Selbstdenken (Selbstdenkungsart) – nicht passiv die Meinungen anderer übernehmen;
  2. An der Stelle des anderen denken (erweiterte Denkungsart) – sich in die Perspektive anderer versetzen;
  3. Jederzeit mit sich selbst übereinstimmen (konsequente Denkungsart) – widerspruchsfrei bleiben.

Die erweiterte Denkungsart bedeutet nach Kant: «Sich über die subjektiven Privatbedingungen des Urteils wegzusetzen und aus einem allgemeinen Standpunkte zu überlegen.» Es ist die Fähigkeit, die eigene Perspektive zu transzendieren und die Perspektive aller Betroffenen in das Urteil einzubeziehen. Kant nennt dies auch «die Denkungsart der aufgeklärten Menschheit». Wer sie pflegt, urteilt nicht aus dem partikularen Interesse einer Gruppe, sondern aus dem universalen Standpunkt der Menschheit.

Diese Fähigkeit ist psychologisch anspruchsvoll. Sie verlangt, die eigene Bequemlichkeit zu überwinden, die eigene Empörung zu zügeln, die eigene Gruppenzugehörigkeit zu transzendieren. Sie ist die höchste Leistung des Urteilsvermögens – und daher Kennzeichen einer höheren Zivilisation. Hannah Arendt hat diese Einsicht für die politische Bildung fruchtbar gemacht: Die erweiterte Denkungsart ist «die conditio sine qua non des richtigen Urteils» und assoziiert sie mit politischem Handeln, Recht und Freiheit (Hannah Arendt, «Das Urteilen. Texte zu Kants Politischer Philosophie», hrsg. v. Ronald Beiner, München 1985).

Die psychologische Dimension: Regression und moralisches Disengagement

Was geschieht, wenn die erweiterte Denkungsart aufgegeben wird?
Wenn die erweiterte Denkungsart aufgegeben wird, tritt eine psychische Regression ein. Diese Regression hat eine präzise Struktur, die von Albert Bandura in seiner Theorie der «moralischen Disengagement» (moral disengagement) beschrieben wurde («Moral Disengagement: How People Do Harm and Live with Themselves» 2016).

Albert Bandura argumentiert: Moralische Selbstregulation kann selektiv deaktiviert werden. Menschen sind fähig, sich von ihren eigenen moralischen Standards zu distanzieren, indem sie Mechanismen der moralischen Rechtfertigung aktivieren. Diese Mechanismen umfassen:

  • Moralische Rechtfertigung: Das eigene Handeln wird als «gerecht» und «notwendig» umgedeutet – z. B. «Wir müssen ein Opfer unterstützen, also ist die Aufgabe der Neutralität gerechtfertigt.»
  • Euphemistische Sprache: «Sanktionen» werden zu «Massnahmen», «Waffenlieferungen» zu «Unterstützung».
  • Dehumanisierung des Täters: Der Gegner wird zum «Aggressor», zum «Bösen», zum «Reductio ad Hitlerum» , wie sie Leo Strauss genannt hat – er verliert seine Menschlichkeit. («Natural Right and History» 1954).
  • Diffusion der Verantwortlichkeit: Die Verantwortung wird auf «die Umstände», «die internationale Gemeinschaft» oder «die Geschichte» verschoben.

Diese Mechanismen ermöglichen es, moralische Standards zu umgehen, ohne das eigene Selbstbild als moralisch Handelnder aufzugeben. Das Ergebnis ist eine Regression auf eine niedrigere Stufe moralischer Entwicklung: Die erweiterte Denkungsart wird durch eine partikulare, gruppenbezogene Moral ersetzt, die nur die eigene Seite als legitim anerkennt.

Die psychische Regression: Ein genauerer Blick
Die psychische Regression, die eintritt, wenn die erweiterte Denkungsart aufgegeben wird, lässt sich in drei Stufen beschreiben:

Erste Stufe: die Regression von der reflektierenden zur bestimmenden Urteilskraft.

Kant unterscheidet zwischen bestimmender Urteilskraft – die das Besondere unter ein gegebenes Allgemeines subsumiert – und reflektierender Urteilskraft – die zu einem gegebenen Besonderen das Allgemeine erst sucht. Die erweiterte Denkungsart ist eine Leistung der reflektierenden Urteilskraft. Wenn sie aufgegeben wird, fällt das Urteil auf die bestimmende Urteilskraft zurück: Man subsumiert die Situation unter eine vorgegebene Regel – «Aggressor muss bestraft werden», «Opfer muss unterstützt werden» –, ohne die Regel selbst zu reflektieren. Das Ergebnis ist ein moralischer Automatismus, der keine Nuancen mehr kennt.

Zweite Stufe: die Regression von der interpersonalen zur gruppenbezogenen Moral.

Die erweiterte Denkungsart ermöglicht interpersonale Universalität: Das Urteil wird an den möglichen Urteilen aller Betroffenen geprüft. Wenn sie aufgegeben wird, tritt eine gruppenbezogene Moral an ihre Stelle: Das Urteil wird nur noch an den Urteilen der eigenen Gruppe – der «westlichen Wertegemeinschaft», der «NATO-Partner», der «Medienöffentlichkeit» – gemessen. Das Ergebnis ist eine Spaltung der Welt in Freund und Feind, die Carl Schmitt als das Wesen des Politischen beschrieben hat.

Dritte Stufe: die Regression von der fides zum Ressentiment.

Die fides – die Treue zum gegebenen Wort, auch gegenüber dem Feind – ist eine Errungenschaft der erweiterten Denkungsart. Wenn sie aufgegeben wird, tritt das Ressentiment an ihre Stelle: Die Beziehung zum anderen wird nicht mehr durch Treue, sondern durch Groll bestimmt. Der andere ist nicht mehr ein möglicher Partner, sondern ein Feind, der bestraft werden muss. Das Ergebnis ist eine Dauerschleife der Vergeltung, die keinen Frieden kennt.

Die historische Evidenz: von der Wahrheitskommission bis zur Gegenwart
Die psychologische Forschung zur Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika zeigt, welche enorme psychische Anstrengung es erfordert, die erweiterte Denkungsart aufrechtzuerhalten. Opfer von Gewalt müssen den Wunsch nach Rache überwinden, um Dialog und Versöhnung zu ermöglichen. Die Studie zeigt: Hass ist psychisch anstrengend. Er erfordert ständige dissonanzreduzierende Anstrengungen – Rechtfertigungen, Ablenkungen, Verdrängungen. Die erweiterte Denkungsart hingegen befreit von dieser Anstrengung: Sie ermöglicht Nüchternheit, Gelassenheit, Frieden.

Politische Zensur und Sanktionen gegen «Narrativstörer» als Ausdruck geistiger Regression
Die Sanktionen, welche die EU gegen «Narrativstörer» wie Jacques Baud verhängt hat, gemahnen an zwei dunkle Kapitel europäischer Geschichte.

Erstens erinnern sie an die Metternichsche Zensur. Nach den Karlsbader Beschlüssen von 1819 liess Metternich die Universitäten überwachen, die Presse knebeln und jeden «Demagogen» verfolgen, der die herrschende Ordnung infrage stellte. Die Sanktionen gegen Baud – einen Schweizer Offizier und ehemaligen NATO-Berater, dessen «Verbrechen» in der Abweichung von der herrschenden Erzählung besteht – folgen derselben Logik: Wer nicht mit der herrschenden Sprachregelung übereinstimmt, wird administrativ zum Schweigen gebracht.

Zweitens erinnern sie an die faschistische Abschirmung. Das faschistische Regime Italiens und das nationalsozialistische Deutschland sperrten unliebsame Autoren aus, verbrannten ihre Bücher und verbannten ihre Stimmen aus dem öffentlichen Raum. Die Sanktionen gegen Baud sind milder, aber strukturell verwandt: Sie isolieren den Abweichenden, sie entziehen ihm seine wirtschaftliche Existenz, sie stigmatisieren ihn als «Feind». Ein neutraler Staat, der solche Sanktionen automatisch übernimmt, macht sich zum Vollstrecker eines Systems, das die Erinnerung an die dunkelsten Kapitel Europas wachruft.

Die Neutralität als Praxis ist die institutionelle Form dieser Befreiung. Sie erspart dem Staat die psychische Regression in Hass und Rache und ermöglicht ihm die höhere Leistung der erweiterten Denkungsart.
 


Carl Schmitt und die strukturelle argumentative Identität

Die Rezeption Jorios
Hier ist der Ort, an dem die entscheidende Rezeption der Neutralitätseinschätzung von Marco Jorio einzublenden ist. Marco Jorio ist ein anerkannter Historiker, ehemaliger Chefredaktor des «Historischen Lexikons der Schweiz» (HLS) und Verfasser des Buches «Die Schweiz und ihre Neutralität. Eine 400-jährige Geschichte» (Zürich 2023), in welchem er zu Recht darauf hinweist, dass sich die Neutralität der Schweiz von Zeit zu Zeit in gewissen Bereichen den Umständen anpassen musste. Daraus leitet er Lehren für die Gegenwart ab mit Hinblick auf den Ukrainekrieg, den er als grosse Zeitenwende hochstilisiert, und strapaziert den Topos der sich verändernden Neutralität derart, dass dadurch die Neutralität völkerrechtlich obsolet würde.

Marco Jorio hat im NZZ-Interview vom 8. September 2026 unmissverständlich erklärt: «Die Schweiz reitet ein totes Pferd mit den Haager Abkommen zur Neutralität und dem darin enthaltenen Gleichbehandlungsgebot von kriegführenden Staaten. 1907 hatte jeder Staat das Recht, Krieg zu führen. Neutrale mussten Aggressor und Opfer deshalb gleich behandeln. Doch dieses Prinzip ist längst überholt.» Er knüpft damit an den Topos der Zeitenwende an, die durch den Ukraine-Krieg eine ethische Pflicht zur Parteinahme für das Opfer begründen soll. Diese Position ist bedenklich, weil sie das Neutralitätsrecht nicht reformiert, sondern faktisch auflöst: Wer Aggressor und Opfer nicht mehr gleich behandeln darf, hat die Neutralität bereits zugunsten der einen Kriegspartei aufgegeben. «Justitia et Pax» argumentiert in derselben Richtung, wenn sie die Neutralität unter dem geltenden Völkerrecht für prinzipiell obsolet erklärt. Diese Argumentation ist strukturell identisch mit Carl Schmitts Diagnose von 1938, der in seinem Artikel «Vae Neutris!» die Auffassung vertrat, dass der diskriminierende Kriegsbegriff des Völkerbundes die klassische Neutralität unmöglich mache.

Die textinterne Herleitung der neutralitätskritischen Aussage
Das Grundlagenpapier vollzieht eine Argumentation, die über die blosse Kritik an der Initiative hinausgeht. Sie lässt sich in vier Schritten rekonstruieren:

Erster Schritt: die rechtliche Ausgangslage. Das Papier stellt fest, dass die Neutralität «bewusst weder im Zweckartikel noch in den aussenpolitischen Grundsätzen verankert» ist, «denn sie ist ein Mittel zum Zweck». Das ist zunächst nur eine Bestandsaufnahme des geltenden Verfassungsrechts – aber sie wird verwendet, um die Neutralität zu einem blossen juristischen Faktum zu reduzieren, und zu einem disponiblen Instrument zu machen.

Zweiter Schritt: die völkerrechtliche These. Das Papier argumentiert, das Neutralitätsrecht der Haager Konvention von 1907 könne «auf die heutigen geopolitischen und kriegstechnischen Entwicklungen und Gegebenheiten keine hinreichende Antwort mehr geben» (S. 15). Es fragt: «Ist es ethisch gerechtfertigt, das Gleichbehandlungsgebot der Haager Konvention (aus einem Zeitalter, als Kriege noch nicht geächtet waren) heute noch als Begründung für eine neutrale Position gegenüber Aggressor und Angegriffenem zu verwenden?» (S. 15). Die Antwort lautet: Nein.

Dritter Schritt: die ethische Zuspitzung. Das Papier behauptet: «Nach der Uno-Charta ist jeder Angriffskrieg verboten, was zur Zeit des Haager Abkommens noch nicht galt. Seither ist eine neutrale Haltung gegenüber einem kriegerischen Rechtsbrecher aus ethischer Sicht nicht mehr zu rechtfertigen» (S. 16). Der entscheidende Satz lautet: «Allein die Betonung der Wichtigkeit der Menschenrechte und des Völkerrechts ohne konkrete politische und wirtschaftliche Massnahmen befördert diesen Vorwurf» der Komplizenschaft (S. 16).

Vierter Schritt: die normative Hierarchisierung. Das Papier formuliert: «Diesen Grundwerten und den Menschenrechten gegenüber gibt es keine Neutralität. Sie stehen grundsätzlich über Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und politischem Kalkül» (S. 13). Damit wird die Neutralität prinzipiell nachgeordnet – nicht nur für diese oder jene Initiative, sondern als Institution.

Die logische Konsequenz dieser vier Schritte
Diese vier Schritte ergeben zusammen eine prinzipielle Aussage über die Neutralität als solche – nicht nur über die Neutralitätsinitiative:

  • Die Neutralität ist rechtlich nur ein Mittel.
  • Die Haager Konvention, ihre völkerrechtliche Grundlage, ist überholt.
  • Eine neutrale Haltung gegenüber einem Rechtsbrecher ist ethisch nicht zu rechtfertigen.
  • Die Neutralität steht prinzipiell unter den Menschenrechten.

Wer diese vier Aussagen vertritt, für den ist die Neutralität nicht mehr haltbar – unabhängig davon, ob sie in der Verfassung steht oder nicht. Die Kritik an der Initiative ist dann nur die politische Konsequenz einer bereits vollzogenen prinzipiellen Ablehnung.

Die strukturelle Identität mit Carl Schmitt
Carl Schmitts Schlüsselsatz lautet: «Der Begriff der Neutralität im völkerrechtlichen Sinne ist eine Funktion des Kriegsbegriffes» (Carl Schmitt, «Der Begriff des Politischen». Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien, Berlin: Duncker & Humblot, 1987). Im klassischen Völkerrecht des jus publicum europaeum waren beide Kriegsparteien gleichberechtigte Souveräne – der Krieg war ein «geregeltes Messen der Kräfte». Diese Form des Krieges ermöglichte Neutralität: Wer sich heraushielt, war kein Verräter, sondern ein anerkannter Dritter.

Der Völkerbund hingegen führte den diskriminierenden Kriegsbegriff ein. Schmitt schreibt: Die Entwicklung eines «moralisierenden» Kriegsbegriffs führe dazu, dass «die Unterscheidung von gerechten und ungerechten Kriegen eine immer tiefere und schärfere, immer ‹totalere› Unterscheidung zwischen Freund und Feind» herbeiführe. Der Aggressor wurde zum Verbrecher, zum Piraten. Damit aber wurde Neutralität unmöglich.

Carl Schmitt verfasste 1938 dazu einen Artikel mit dem Titel «Vae Neutris!» (Wehe den Neutralen!). Damit will er ausdrücken, dass in der neuen Völkerrechtsordnung nicht mehr die Besiegten, sondern die Neutralen die Verlierer seien.

Die entscheidende Schlussfolgerung
«Justitia et Pax» wiederholt Carl Schmitts Struktur: Aggressor = Rechtsbrecher → keine Neutralität möglich. Was Schmitt 1938 als Verwandlung vom «Symbol des Friedens» zum «Symbol des Krieges» beschrieb, wiederholt «Justitia et Pax» heute als Verwandlung vom «Mittel des Friedens» zum «Idol» und zur «Pro-Putin-Initiative». Die logische Struktur ist dieselbe – nur die Terminologie hat sich geändert.

Das Schlüsselzitat für diese Parallelität ist Schmitts Satz aus «Der Begriff des Politischen»: «Der Begriff der Neutralität im völkerrechtlichen Sinne ist eine Funktion des Kriegsbegriffes.» Dieser Satz zeigt, dass Carl Schmitt die Neutralität nicht als eigenständigen Wert, sondern als abhängige Variable des jeweiligen Kriegsverständnisses begreift. Genau diese Abhängigkeit behauptet auch «Justitia et Pax»: Die Neutralität ist nur unter der Bedingung eines nicht-diskriminierenden Kriegsbegriffs haltbar. Da die UNO-Charta den Krieg diskriminiert – zwischen Aggressor und Opfer unterscheidet –, ist die Neutralität obsolet geworden.

Damit ist die neutralitätskritische Aussage keine Übertreibung, sondern die konsequente Schlussfolgerung aus den Prämissen des Papiers selbst. Die Kritik an der Initiative ist die Oberfläche; die eigentliche Stossrichtung ist die prinzipielle Ablehnung der Neutralität unter dem geltenden Völkerrecht. Und diese Stossrichtung ist strukturell identisch mit Carl Schmitts Diagnose von 1938.

Der säkularisierte «esprit de croisade»
«Justitia et Pax» argumentiert mit der Überzeugung, es sei gleichsam eine heilige Pflicht, tiefes Unrecht, das als solches ins Visier genommen wird von unseren Nachbarn und unseren Medien, mit allen Mitteln zu ahnden. Es schimmert jener säkularisierte esprit de croisade durch, den Alphonse Dupront in seinem vierbändigen Werk «Le Mythe de croisade» (Paris 1997) als eine geistige Kontinuität beschrieben hat, die von den Kreuzzügen des Mittelalters über die Kreuzzugsvisionen der Neuzeit bis in die politischen Kreuzzüge des 20. Jahrhunderts reicht. Es ist kein abgeschlossenes historisches Ereignis, sondern ein fortwirkender Mythos – eine «sakrale Sehnsucht», die sich immer neue Objekte sucht. Soll sich die Schweiz vor diesen Karren spannen lassen?
 


Der Heilige Stuhl als Modell der positiven Neutralität

Die positive Neutralität des Vatikans
Die katholische Soziallehre, auf die sich «Justitia et Pax» beruft, kennt ein Modell, das der Kommission offenbar entgangen ist: die Diplomatie des Heiligen Stuhls. Der Vatikan praktiziert seit Jahrhunderten genau jene Haltung, die «Justitia et Pax» der Schweizer Neutralität abspricht: eine positive Neutralität, die nicht Passivität bedeutet, sondern aktives Engagement – aber auf der Grundlage strikter Unparteilichkeit.

Papst Franziskus hat den Begriff der «positiven Neutralität» geprägt. Die Forschung hat die diplomatische Methode des Heiligen Stuhls in fünf Prinzipien zusammengefasst, von denen das vierte – Äquidistanz – zentral ist: «Das Offenhalten von Kanälen zu allen Seiten ist entscheidend für die Vermittlung, weshalb der Heilige Stuhl neutralitätsgefährdende Allianzen vermeidet.»

Die Wirksamkeit der vatikanischen Neutralität
Die Wirksamkeit dieser Neutralität ist empirisch belegt. Bei der Annäherung zwischen den USA und Kuba 2014 war der Heilige Stuhl der entscheidende Vermittler. Bei der Beagle-Kanal-Vermittlung zwischen Chile und Argentinien (1978–1984) brachte der Vatikan nach Einschätzung von Matthew C. Mirow «mehrere ungewöhnliche Eigenschaften in den Vermittlungsprozess ein: die religiöse Autorität der Kirche, die Fähigkeit, Informationen über die Vermittlung zu kontrollieren, seine Neutralität, die aus dem Fehlen militärischer und irdischer Ambitionen resultiert, und einen hochqualifizierten, geduldigen bürokratischen Apparat.»

In der Ukraine hat der Heilige Stuhl dieselbe Methode angewandt – und stösst an Grenzen. Erzbischof Gallagher hat die territoriale Integrität der Ukraine öffentlich anerkannt und bestätigt, während er gleichzeitig den Dialog mit Moskau aufrechterhielt. Der Vatikan ist für beide Seiten akzeptabel, weil er nicht Partei ergreift.

Die Kirche als Erzieherin des Abendlandes: Von der «Tregua Die» zur internationalen Friedensordnung
Beim Heiligen Stuhl ist nicht nur ein diplomatisches Modell zu lernen, sondern auch eine pädagogische Sendung, die weit über das Völkerrecht hinausreicht. Die Kirche ist die grosse Erzieherin des Abendlandes – nicht im Sinne einer Bevormundung, sondern im Sinne einer jahrhundertealten Übung in der Kunst des Friedens. Diese Erziehung beginnt nicht erst mit der modernen Diplomatie, sondern bereits mit den geistlichen Erneuerungsbewegungen des Mittelalters, zu denen auch die Bewegung der Tregua Dei gehört.

Diese Tradition ist keine historische Reminiszenz. Sie ist ein Auftrag für die Gegenwart. Gegen die Fehden der Grossmächte unserer Zeit – gegen die Stellvertreterkriege, die Sanktionskriege, die Propagandaschlachten – soll die Kirche auf internationaler Ebene genau jene Haltung fördern, die sie in ihrer besten Tradition verkörpert hat: die Haltung des Nicht-Hassens, des Nicht-Vergeltens, des Offenhaltens von Kanälen. Die Kirche hat kein Monopol auf die Erziehung zur Neutralität – die Schweiz und andere neutrale Länder, die als Neutrale eine wichtige Rolle spielen, wie z. B. Oman, können der Welt einen grossen Dienst leisten. Die Forschungen des an der Universität Kyoto wirkenden Schweizer Professors Pascal Lottaz zeigen den weltweiten Aufbruch der Bedeutsamkeit der Neutralität eindrücklich auf.

Die Ironie der Kommission
«Justitia et Pax» ist eine Laienkommission der Schweizer Bischofskonferenz und dem «Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen» im Vatikan zugeordnet. Sie beruft sich auf die katholische Soziallehre, fällt aber implizit der Neutralitätsphilosophie des Heiligen Stuhles in den Rücken.

Fazit: Die Stabilität als Bedingung der Wirksamkeit
«Justitia et Pax» will die Neutralität retten, indem sie diese opfert. Die Kommission behauptet, die Haager Konvention von 1907 sei durch die UNO-Charta verdrängt. Das ist falsch. Die UNO-Charta verdrängt die Haager Konvention nicht – sie ergänzt sie. Art. 2 Ziff. 4 UNO-Charta verbietet die Androhung und Anwendung von Gewalt. Art. 51 UNO-Charta garantiert das Selbstverteidigungsrecht. Aber die UNO-Charta sagt nichts über die Pflichten neutraler Staaten. Das Neutralitätsrecht ist lex specialis – es regelt den Status eines Staates, der sich nicht am Konflikt beteiligt.

Die Medienmitteilung behauptet, die Initiative mache die Schweiz zur «Mittäterin und Mitläuferin von Krieg und Unrecht». Das ist eine Falschdarstellung. Die Initiative verbietet nur Nicht-UNO-Sanktionen. UNO-Sanktionen bleiben erlaubt.

Der Heilige Stuhl zeigt seit Jahrhunderten einen mehrfach bewährten Weg: Eine positive Neutralität, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenwürde einsetzt, ohne Partei zu ergreifen mit feindlichen, Schaden zurichtenden Handlungen. Eine Neutralität, die Räume öffnet, Kanäle offen hält, Vertrauen aufbaut – über Jahrzehnte hinweg.

Die Stellungnahmen behaupten, die Initiative mache die Schweiz «mundtot». Das Gegenteil ist der Fall: Die Initiative stärkt die humanitäre Handlungsfähigkeit. Die Schweiz kann ungehindert Flüchtlingen helfen, humanitäre Hilfe leisten, vermitteln, bezeugen.

Mithin wird hier nicht bestritten, dass eine stabile Neutralität für unsere Politik immer auch ein Mittel für den Frieden und die Gerechtigkeit sein soll. Worum es hier geht, ist etwas anderes: Die Neutralität ist auch ein Ethos.

Der Neutralität als Praxis liegen drei Konzeptionen zugrunde:

  1. Die Konzeption des Nichtschadens (neminem laedere) – die Tugend, niemandem Schaden zuzufügen;
  2. Die Konzeption der Freiheit – die Weigerung, sich einem Hegemon, und seinem Gesslerhut, d. h. seinem Freund-Feind-Diktat und dem entsprechenden Narrativ, zu unterwerfen;
  3. Die Konzeption der erweiterten Denkungsart – die Fähigkeit, an der Stelle des anderen zu denken.

Diese drei Konzeptionen machen die Neutralität zu einer Schule der Humanität. Wer sie aufgibt, verliert nicht nur eine politische Strategie, sondern eine Denkart, die den Kern der schweizerischen Zivilisation ausmacht – und die heute dringender denn je gebraucht wird. Sie prägt gleichzeitig die Philosophie der Schweiz, wo nüchterne Sachlichkeit und Menschlichkeit Hand in Hand gehen, wie einst die Berner Philosophieprofessorin Anna Tumarkin hervorhob. («Wesen und Werden der Schweizer Philosophie», Frauenfeld 1948). Die psychische Regression, die eintritt, wenn die erweiterte Denkungsart aufgegeben wird, ist keine abstrakte Gefahr – sie ist die konkrete Bedrohung, die eine stabile Neutralität abwenden kann und soll.

Die Neutralitätsinitiative verdient ein Ja, weil sie diese drei Habitus verfassungsrechtlich sichert. Sie ist daher eine Pro-Humanitäts-Initiative, welche Freiheit und Frieden stärkt.
 

Gastkommentare spiegeln die Auffassungen ihrer Autorinnen und Autoren wider.

 

*Die Einleitung wurde am 25. September 2026 auf Wunsch des Autors ersetzt.


Paul Widmer


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Bemerkungen :

  • user
    ser AD 24.09.2026 um 18:52
    Vielen Dank für diese tiefgründige Darstellung.

    Sind Sie letztlich der redaktionelle Vater der Initiative? ich konnte nämlich mit dem Text nicht viel anfangen, aber mit Ihren beiden Stellungnahme zu IP und VE schon. Ich war unschlüssig, was abstimmen.

    Wo darf ich Sie verorten, wenn Sie nach Pirmin Meier nicht der 1949 geborene Diplomat sind? so meinte ich tatsächlich.