Die Schweizerische Nationalkommission «Justitia et Pax» der Schweizer Bischofskonferenz hat zwei negative Stellungnahmen zur Neutralitätsinitiative verfasst, einerseits das Grundlagenpapier «Neutralität – ein Schweizer Sonderfall?» im Januar 2025 sowie die Medienmitteilung «Nein zur Initiative – Ja zu einer dienenden Neutralität» vom 14. September 2026, die ich im Folgenden als Gesamtheit angehe. Diese Replik ist aus dem Geist tiefen Respekts für die Kommission und den Autor der Stellungnahmen verfasst. Meine Argumentation will nur einen Beitrag leisten, die Sachverhalte aus einem vernachlässigten Blickwinkel klarer erfassen zu können.*
Die fünf Grundannahmen
Die beiden Papiere ruhen auf fünf Grundannahmen, die im Folgenden rekonstruiert werden.
Erste Grundannahme: Die Neutralität ist ein Mittel zum Zweck
Das Grundlagenpapier zitiert das «Eidgenössische Departement des Äusseren» mit dem Satz: «[…] die Neutralität [ist] bewusst weder im Zweckartikel noch in den aussenpolitischen Grundsätzen verankert, denn sie ist ein Mittel zum Zweck». Die Medienmitteilung formuliert: «Wenn Gerechtigkeit und Friede die Ziele sind, kann Neutralität lediglich ein Mittel sein.» Die Kommission schreibt: «Eine Neutralität, wie sie die Initiative verlangt, entfremdet die Schweizer Neutralität von ihren Idealen und erhebt sie zum Idol.»
Zweite Grundannahme: Die Haager Konvention ist überholt
Das Papier argumentiert, die Haager Konvention von 1907 verlange eine Gleichbehandlung von Aggressor und Angegriffenem, und diese sei heute ethisch nicht mehr zu rechtfertigen.
Dritte Grundannahme: Die Gleichbehandlung von Aggressor und Opfer ist ethisch nicht zu rechtfertigen
Das Papier argumentiert: «Eine Gleichbehandlung von Aggressor und Angegriffenem führt vielmehr zu einem Konflikt mit der UN-Charta, die aggressives Verhalten eindeutig verurteilt.»
Vierte Grundannahme: Die katholische Soziallehre verlangt aktives Engagement
Die Medienmitteilung beruft sich auf die Sozialprinzipien der katholischen Soziallehre: Menschenwürde, Gemeinwohl, Solidarität, Subsidiarität.
Fünfte Grundannahme: Die Neutralitätsinitiative ist moralisch verwerflich
Das Papier endet mit dem Satz: «Die Volksinitiative ist daher eigentlich nichts anderes als eine moralisch höchst fragwürdige ‹Pro-Putin-Initiative›.»
Die verborgene Stossrichtung: die Neutralität als solche
Doch die eigentliche Stossrichtung ist tiefer. Die Stellungnahmen kritisieren nicht nur die Initiative, sondern die Neutralität als Institution. Sie erklären sie unter dem geltenden Völkerrecht für prinzipiell obsolet.
Rechtlich: Die UNO-Charta hat das Neutralitätsrecht verdrängt. Krieg ist geächtet; wer ihn führt, ist Rechtsbrecher. Gegenüber Rechtsbrechern gibt es keine Neutralität.
Ethisch: Neutrale Haltung gegenüber einem Aggressor ist stille Komplizenschaft. «Normale» Beziehungen zu einem Rechtsbrecher sind sozialethisch nicht zu rechtfertigen.
Normativ: Menschenrechte stehen über der Neutralität. «Diesen Grundwerten gegenüber gibt es keine Neutralität.» Die Neutralität wird zum nachgeordneten Mittel.
Die Medienmitteilung spitzt ultimativ zu: Neutralität als Zweck wird zum Idol. Sie ist nur als Mittel legitim – als Zweck prinzipiell problematisch.
Die philosophische Grundlegung: Neminem laedere als Habitus auch der internationalen Politik
Die aristotelische Unterscheidung von «praxis» und «poiesis»
Philosophiestudenten lernen meist im ersten Semester im Ethikproseminar, dass Aristoteles in seiner «Nikomachischen Ethik» (EN VI, 4–5) zwischen zwei Formen des Tätigseins unterscheidet: Die poiesis hat ihr telos, d. h. ihr Ziel ausserhalb ihrer selbst – das Produkt, das Haus, die Gesundheit. Die praxis hat ihr telos in sich selbst – das gute Handeln, die eupraxia. Für Thomas von Aquin ist die praxis die rectitudo appetitus, die Rechtschaffenheit des Begehrens, die poiesis hingegen nicht. Zur praxis, zur sittlich relevanten Handlung, gehört letztlich in grösserem oder kleinerem Mass all das, was Hegel der Sphäre des objektiven Geistes zuordnete.
«Justitia et Pax» definiert die Neutralität bloss als poiesis. Die Kommission schreibt: «Wenn Gerechtigkeit und Friede die Ziele sind, kann Neutralität lediglich ein Mittel sein» (Medienmitteilung, S. 2). Das ist die Sprache der poiesis. Und sie hat Konsequenzen. Wenn die Neutralität bloss ein Mittel ist, ist sie nur so lange gerechtfertigt, wie sie dem Ziel dient. Wer das Ziel definiert, definiert den Einsatz des Mittels. Die Neutralität wird verfügbar.
Doch der Vorwurf des «Idols» kehrt die Sache um. Die Kommission schreibt: «Eine Neutralität, wie sie die Initiative verlangt, entfremdet die Schweizer Neutralität von ihren Idealen und erhebt sie zum Idol.» Aristoteles würde hier von einer Kategorieverwechslung sprechen: Der Vorwurf verwechselt praxis mit poiesis. Ein Idol ist ein Gegenstand, der angebetet wird, ohne dass er dem Handelnden als telos dient. Die praxis hingegen ist gerade kein Gegenstand der Verehrung, sondern eine Haltung des Vollzugs. Wer die Neutralität als praxis verteidigt, betet sie nicht an – er übt sie aus. Der Idol-Vorwurf ist damit selbst ein Zeichen dafür, dass die Kommission die Neutralität als poiesis denkt.
Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Sind Sie letztlich der redaktionelle Vater der Initiative? ich konnte nämlich mit dem Text nicht viel anfangen, aber mit Ihren beiden Stellungnahme zu IP und VE schon. Ich war unschlüssig, was abstimmen.
Wo darf ich Sie verorten, wenn Sie nach Pirmin Meier nicht der 1949 geborene Diplomat sind? so meinte ich tatsächlich.