Die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen wurde 2021 angeklagt, da sie 2019 in einem Bibel-Tweet und einer Radiodebatte sowie in einer kirchlichen Broschüre, die sie bereits 2004 verfasst hatte, ihre Glaubensüberzeugungen zu Ehe und Sexualität kommunizierte. Der lutherische Bischof Juhana Pohjola, der die Broschüre in seiner Gemeinde veröffentlichte, wurde ebenfalls angeklagt.
Nachdem sie von zwei unteren Instanzen in allen Anklagepunkten einstimmig freigesprochen worden war, wurde Päivi Räsänen jetzt in einer knappen 3-zu-2-Entscheidung vom finnischen Obersten Gerichtshof für die Äusserung ihrer Überzeugungen zu Ehe und Sexualethik in einer zwanzig Jahre alten Kirchenbroschüre wegen «Hassrede» schuldig gesprochen. Ebenfalls verurteilt wurde Bischof Juhana Pohjola, weil er die Schrift 2004 in der Kirche veröffentlicht hatte. Das Urteil lautet auf «Erstellung und öffentliche Zugänglichhaltung eines Textes, der eine Bevölkerungsgruppe schmäht». Dieses Urteil findet sich im finnischen Strafgesetzbuch im Abschnitt mit dem Titel «Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit».
Betreffend den Bibelvers-Tweet von 2019 sprach der Oberste Gerichtshof die Ärztin und Grossmutter von zwölf Kindern einstimmig frei.
Wegen der Radiodebatte wurde der Oberste Gerichtshof nicht mehr angerufen, da die Staatsanwaltschaft diesen Punkt nicht weiterverfolgte; Päivi Räsänens bereits früher erfolgter Freispruch in diesem Punkt bleibt daher bestehen.
«Ich bin schockiert und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht mein grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nicht anerkannt hat. Ich stehe zu den Lehren meines christlichen Glaubens und werde weiterhin mein Recht und das Recht jedes Menschen verteidigen, seine Überzeugungen im öffentlichen Raum zu teilen», erklärte Päivi Räsänen nach Verkündigung des Urteils.
Sie lässt sich jetzt rechtlich über eine mögliche Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beraten. «Es geht nicht nur um meine Meinungsfreiheit, sondern um die eines jeden Menschen in Finnland. Ein positives Urteil würde helfen zu verhindern, dass andere unschuldige Menschen künftig dieselbe Tortur durchmachen, nur weil sie ihre Überzeugungen äussern.»
Zusammenfassung des Urteils
Das Gericht befand Päivi Räsänen und Bischof Juhana Pohjola für schuldig, «der Öffentlichkeit Meinungen zugänglich gemacht und zugänglich gehalten zu haben, die Homosexuelle als Gruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung herabwürdigen».
Es stellte fest: «Es ist zu berücksichtigen, dass der Text, der der Verurteilung zugrunde liegt, keine Anstiftung zu Gewalt oder vergleichbare, bedrohungsähnliche Aufstachelung zu Hass enthielt. Das Verhalten ist daher hinsichtlich der Art des Delikts nicht besonders schwerwiegend.»
Das Gericht verurteilte die Politikerin mit der Begründung, dass «Räsänen, nachdem 2019 eine Voruntersuchung eingeleitet worden war, den Artikel weiterhin auf ihren eigenen Internet- und Social-Media-Seiten in den Jahren 2019 und 2020 verbreitet hat».
Bezüglich des Bibelvers-Tweets von 2019, in dem Räsänen die Entscheidung ihrer Kirchenleitung, eine Pride-Veranstaltung zu unterstützen, infrage stellte, entschied das Gericht einstimmig, dass dieser nicht die Kriterien für den Straftatbestand der Anstiftung erfülle, da sie «ihre Meinung unter anderem durch die Zitierung eines biblischen Textes begründete».
Der Oberste Gerichtshof verhängte strafrechtliche Geldbussen in Höhe mehrerer Tausend Euro und ordnete an, dass die beanstandeten Äusserungen «aus dem öffentlichen Zugang entfernt und vernichtet» werden müssen.
Während der verschiedenen Gerichtsverfahren wurde Päivi Räsänen von der christlichen Rechtsberatungsorganisation ADF International unterstützt. Die Verurteilung wegen einer Kirchenbroschüre, die Jahrzehnte zuvor veröffentlicht worden war (bevor das Gesetz, gemäss welchem sie verurteilt wurde, überhaupt existierte), sei ein empörendes Beispiel staatlicher Zensur, erklärte Paul Coleman, Executive Director von ADF International. «Diese Entscheidung wird eine gravierende und abschreckende Wirkung auf das Recht aller Menschen haben, frei zu sprechen.»
Auch Kristen Waggoner, Präsidentin und Chefjuristin von Alliance Defending Freedom, fand deutliche Worte: «Dieses Urteil ist eine deutliche Erinnerung daran, dass keine Demokratie immun gegen den Abbau grundlegender Freiheiten ist. Die Bestrafung friedlicher Meinungsäusserung, insbesondere wenn sie auf tief verwurzelten religiösen Überzeugungen beruht, untergräbt das Fundament freier Gesellschaften.»
Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Falls sie wütende Demonstranten tolerieren, die zu Hass und Gewalt aufrufen, sind sie parteiisch und folglich nicht tauglich für ihr verantwortungsvolles Amt. Sie sollten abgewählt werden!