Der «Criminal Laws (Amendment) Act 2023», der am 7. August 2023 vom pakistanischen Senat verabschiedet wurde, sieht neu eine Strafe von mindestens zehn Jahren und lebenslange Haft für die Beleidigung von Gefährten, Ehefrauen und Familienmitgliedern des islamischen Propheten Mohammed vor. Bisher galt eine Strafe von maximal drei Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe.

Bereits im Januar, als das Gesetz erstmals von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, warnten zivile Gruppierungen und Minderheitengemeinschaften davor, dass das Gesetz Rechtsverletzungen Vorschub leisten und zur weiteren Verfolgung religiöser Minderheiten benutzt werden könnte.

Das Gesetz soll eingeführt werden, um gegen «Blasphemie im Internet und in den sozialen Medien» vorzugehen, die zu «Terrorismus» und «Unruhen im Land» geführt habe und Menschen aus allen Gesellschaftsschichten schade.

Am selben Tag verabschiedete die Nationalversammlung die «National Commission for Minorities Bill 2023». Zivilgesellschaftliche Gruppen in Pakistan machten geltend, dass die Bestimmungen des Gesetzes nicht im Einklang mit den Pariser Grundsätzen der Vereinten Nationen sind, in denen festgelegt ist, wie nationale Institutionen die Menschenrechte fördern und schützen sollen. Das Gesetz entspreche auch nicht den Vorgaben des Urteils des Obersten Gerichtshofs Pakistans vom 19. Juni 2014, in dem die Regierung aufgefordert wurde, unverzüglich Schritte zur Einrichtung einer stärkeren und umfassenderen «Nationalen Kommission für die Rechte von Minderheiten» einzuleiten.

Der Gründungspräsident der «Christian Solidarity Worldwide» (CSW), Mervyn Thomas, erklärte: «Das CSW ist zutiefst enttäuscht über die Verabschiedung des Strafrechtsänderungsgesetzes 2023, da es überwältigende Beweise dafür gibt, dass die bestehenden Blasphemiegesetze zu aussergerichtlichen Tötungen und zahllosen Vorfällen von Mobgewalt auf der Grundlage falscher Anschuldigungen geführt haben. Eine Verschärfung der Blasphemiegesetze könnte die Situation weiter anheizen und ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Der Gesetzentwurf 2023 der Nationalen Kommission für Minderheiten ist eine verpasste Gelegenheit, ein Gesetz zu erlassen, das die Rechte religiöser Minderheiten in Pakistan schützt.»

Tödliche Bedrohung für Minderheiten
Die pakistanischen Blasphemiegesetze sehen für jede Person, die den Islam beleidigt, eine lebenslange Haftstrafe oder die Todesstrafe vor. Diese Gesetze werden häufig missbraucht, um Rache für Streitigkeiten um Geld, Eigentum oder Geschäfte zu üben.

In den letzten Jahren gab es mehrere Fälle, die für internationale Aufmerksamkeit sorgten:

Im Jahr 2011 wurde der Gouverneur der pakistanischen Provinz Punjab, Salman Taseer, von seinem Leibwächter ermordet, weil er sich gegen die Blasphemiegesetze ausgesprochen hatte.

Im selben Jahr wurde Asia Bibi, eine christliche Mutter von fünf Kindern, wegen angeblicher Blasphemie zum Tode verurteilt. Aufgrund internationaler Proteste kam es 2018 zu einem Freispruch.

Im Jahr 2014 wurde das christliche Ehepaar Shehzad und Shamah Masih bei lebendigem Leibe in einem Ziegelofen verbrannt, weil sie zu Unrecht beschuldigt wurden, Seiten aus dem Koran herausgerissen zu haben.

Im Jahr 2020 berichtete die pakistanische Menschenrechtskommission, dass seit 1990 mindestens 69 Menschen im Zusammenhang mit Blasphemievorwürfen aussergerichtlich getötet wurden.

Am 31. Mai 2023 wurde der junge Christ Noman Masih (22) wegen angeblicher Blasphemie gegen den Propheten Mohammed zum Tod durch den Strang verurteilt.