Diese Bestimmungen haben den Charakter des sog. «soft law». Dessen Stellenwert im Gesamt der Rechtsordnung ist nicht abschliessend geklärt. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt das «soft law» als «Orientierungshilfe im Rahmen der Auslegung und Konkretisierung völkerrechtlicher Verträge und des innerstaatlichen Rechts» (vgl. Ueli Friederich, o.c.).

Handlungsbedarf in der Schweiz

Mit Blick auf die Schweiz ergibt sich daraus die Notwendigkeit, einen kritischen Blick insbesondere auf das Basler und St. Galler Bistumskonkordat zu werfen. Beide Konkordate wurden im kirchenfeindlichen 19. Jahrhundert von den involvierten staatlichen Instanzen dem Vatikan abgepresst.

Zum Basler Bistumskonkordat: Nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Bischof Otto Wüst galt der damalige Regens Rudolf Schmid als Favorit für die Nachfolge. Doch die sog. Diözesankonferenz, sprich die Vertreter der Bistumskantone, strichen seinen Namen auf der ihnen vom Domkapitel unterbreiteten Kandidatenliste. Eingeweihte Kreise wollen wissen, dass dabei ein gewisser Hans Küng seine Hand im Spiel hatte. Ein Affront sondergleichen, nicht nur, weil diese Streichungspraxis im Konkordat nirgends enthalten ist und dem modernen Verständnis der (korporativen) Religionsfreiheit diametral entgegen steht, sondern auch, weil eben diese Streichung ohne jede Begründung erfolgte: ein absolutes No go in einem Rechtsstaat.

St. Galler Bistumskonkordat: Das sog. «Katholische Kollegium», das Parlament der von Staat geschaffenen St. Galler Kantonalkirche, nimmt für sich bis heute das Recht in Anspruch, drei (sic) der ihm vom Domkapitel vorgeschlagenen sechs Bischofskandidaten zu streichen. Abgesehen davon, dass der Vatikan das Konkordat als solches nie anerkannt hat, ist auch im St. Galler Bistumskonkordat von einem Streichungsrecht nirgends  die Rede.

Fazit: Im Lichte eines zeitgemässen Verständnisses der Religionsfreiheit haben wir es in beiden Fällen mit alten Zöpfen zu tun, die besser heute als morgen abgeschnitten werden sollten. Damit würde endlich auch dem Erfordernis des II. Vatikanischen Konzils entsprochen, welches die staatlichen Behörden auffordert, auf ihre wie auch immer konstruierten Rechte gerade im Hinblick auf Bischofswahlen zu verzichten (vgl. Dekret über die Hirtenaufgabe der Bischöfe, Nr. 20).