Der Verband der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) hatte sich in den letzten zwei Jahren für sechs EU-Projekte zur Förderung von Jugend- und Kinderschutz beworben – nun wurde er von sämtlichen Fördermitteln der Europäischen Kommission ausgeschlossen, dies aufgrund angeblicher Verstösse gegen Gleichstellungsmassnahmen und EU-Werte. Vincenzo Bassi, Präsident von FAFCE, betrachtet dies als ideologische Diskriminierung. «Wie kann ein Verband von Organisationen, dessen vorrangige Aufgabe die Förderung der Familie ist, von EU-finanzierten Programmen wie CERV oder Erasmus+ ausgeschlossen werden?» CERV ist das Programm für Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Werte und Rechte, Erasmus+ das Programm der Europäischen Union zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport.
In einer ihrer Bewertungen schrieb die EU-Kommission in gestelztem Bürokratendeutsch, dass «die begrenzten Informationen über geschlechtsspezifische Ungleichheiten bei der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen die Tiefe der Genderanalyse und das Verständnis dafür, wie Hindernisse für die Beteiligung in verschiedenen Bevölkerungsgruppen angegangen werden, einschränken können». Weiter hiess es, dass «der Ansatz möglicherweise gegen EU-Gleichstellungsbestimmungen verstossen könnte». Beide Einschätzungen hätten zu einer Herabstufung der Gesamtpunktzahl um 30 Prozent geführt.
Eine andere Stellungnahme der EU-Kommission lautete, dass «obwohl die EU-Werte angemessen integriert sind, der Vorschlag klarere Erläuterungen dazu liefern sollte, wie Prinzipien wie Menschenwürde, Demokratie und Gleichheit praktisch umgesetzt werden».
Weiter wurde bemängelt, dass zwar geschlechtersensible Sprache und Massnahmen zur Barrierefreiheit erwähnt werden, aber nur begrenzte Schutzmechanismen gegen Diskriminierung bestünden.
Für Vincenzo Bassi ist klar: «Dies stellt eine ideologische Diskriminierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie FAFCE dar, die sich stets für den Dialog eingesetzt und die Würde jedes einzelnen Menschen verteidigt haben.»
Artikel 2 des EU-Vertrag hält fest, dass sich die Mitgliedstaaten durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnen. «Keine Organisation sollte jemals dafür benachteiligt werden, eine legitime Position im öffentlichen Raum zu vertreten», so der Präsident von FAFCE. Die EU-Kommission müsste als «Hüterin der Verträge» sorgfältig darauf bedacht sein, dass keine Organisation diskriminiert wird – auch nicht beim Zugang zu Fördermitteln.
Eine erste Reaktion auf den Entscheid der EU kam von der ungarischen Europaabgeordneten Kinga Gál. Sie erklärte, die FAFCE werde «einfach dafür bestraft, dass sie die Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft verteidigt», eine Ansicht, die in Brüssel aufgrund der Genderideologie mittlerweile als «inakzeptabel» gelte.
Die ungarische Ministerialbeauftragte Bernadett Petri äusserte sich in den sozialen Medien und schrieb, dass der Entscheidung einmal mehr gezeigt habe, wie weit Brüssel sich von den Werten entfernt hat, auf denen Europa aufgebaut wurde. Sie erinnerte daran, dass die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen auf einer Vision des Menschen und der Gemeinschaft gegründet wurden, die tief in der christlichen Tradition verwurzelt ist. «Das ‹Verbrechen› der FAFCE besteht darin, dieses Erbe anzunehmen und die christliche Familie zu verteidigen.»
Vincenzo Bassi weist auf die prekäre Finanzlage des Verbands aufgrund des Ausschlusses von EU-Fördermitteln hin. «Unser Verband benötigt 150 000 Euro, um seine laufenden Projekte weiterzuführen; andernfalls werden wir im Jahr 2026 gezwungen sein, unsere engagierten Mitarbeitenden zu entlassen und unsere Präsenz – die Stimme der Familie in der Europäischen Union – erheblich zu reduzieren.» Er hofft auf die Vorsehung und viele Spender, die die wertvolle Arbeit von FAFCE unterstützen werden.
Auch der «World Youth Alliance» (WYA) werden aufgrund ihrer Pro-life-Ansichten Fördermittel in Höhe von 400 000 Euro verweigert. Die WYA setzt sich für die Menschenwürde «von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod» ein und engagiert sich seit 1999 bei wichtigen Veranstaltungen der Vereinten Nationen für das Leben. Zwei Vertreter des Europäischen Parlaments, der niederländische Europaabgeordnete Bert-Jan Ruissen und der italienische Europaabgeordnete Paolo Inselvini, haben eine Erklärung für den negativen Entscheid verlangt.
FAFCE wurde 1997 gegründet und ist die einzige Familien-NGO auf EU-Ebene, die den Begriff «katholisch» in ihrem offiziellen Namen trägt. Sie zählt aktuell 33 Mitgliedsorganisationen aus 21 Ländern. Ihre Themen reichen von der Thematisierung der sinkenden Geburtenraten, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dem Schutz von Kindern, den Schäden durch Pornografie bis hin zu Fragen des Lebens und der Menschenwürde. Seit 2001 hat FAFCE einen Teilnehmerstatus beim Europarat und ist Mitglied der Plattform für Grundrechte der Europäischen Union. Link
Kommentare und Antworten
Bemerkungen :