Von den Mainstream-​Medien hoch­ge­ju­belte Lügenpolitik

«Gute Nachricht für Schwangere»: So beginnt der erste Satz eines Artikels im «Tages-Anzeiger» vom 30. August 2025. Unsereiner denkt dabei an eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, an die Erhöhung der Kinderzulagen. Weit gefehlt! Es geht – man muss es zweimal lesen – um Gratis-Abtreibung. Will heissen: Die Kosten für die Abtreibung müssen nicht nur wie bisher von der obligatorischen Grundversicherung übernommen werden, sondern auch Selbstbehalt und Franchise fallen weg. Ein Skandal erster Ordnung, ist es doch schon abwegig, die Kosten für Abtreibungen auf die für alle obligatorische Grundversicherung zu überwälzen, denn Schwangerschaft ist keine Krankheit.

Anja Burri, Autorin des «Tages-Anzeiger»-Artikels («Parlamentsentscheid: Abtreibungen sind in der Schweiz bald gratis – gegen den weltweiten Trend»), sind ihrerseits moralische Skrupel nicht nur völlig fremd, sie beschwört vielmehr geradezu euphorisch diese Kultur des Todes. Ausgiebig lässt sie die SP-Frontfrau Mattea Meyer zu Wort kommen, der zufolge es sich hier um einen «feministischen Meilenstein» handle. Sie selbst jubelt den Entscheid der eidgenössischen Räte zu einer «spektakulären Nachricht» in einer Welt hoch, in der das Recht auf Abtreibung massiv unter Druck geraten sei und nennt als Beispiel die USA, Polen, Ungarn und Argentinien: Ein Mega-Fake, der dem Spitznamen des «Tages-Anzeigers», sprich «Tages-Anlüger», zur Ehre gereicht. Denn von einem massiven Druck kann keine Rede sein, die Gegenbewegung hat längst eingesetzt.

Der Autorin Anja Burri scheint entgangen zu sein, dass gerade erst im Juni 2025 das britische Parlament neu Abtreibungen grundsätzlich unabhängig von der Schwangerschaftsdauer legalisiert hat.

Der Autorin Anja Burri scheint ebenfalls entgangen zu sein, dass Frankreich am 4. März 2024 nota bene als erstes Land der Welt das «Recht auf Abtreibung» in seiner Verfassung als sogenanntes «Menschenrecht» festgeschrieben hat. Das Ansinnen des Staatspräsidenten Macron geht gar dahin, dieses angebliche Menschenrecht in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu verankern.

Übles Vertuschungsmanöver
Der Skandalon besteht allerdings in erster Linie darin, dass der Bundesrat unter der Federführung der für das Dossier zuständigen SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Gratis-Abtreibung mit dem Verzicht auf Franchise und Selbstbehalt im sogenannten «Kostendämpfungspaket 2» versteckt und den eidgenössischen Räten unterbreitet hat: Ein selten dreister Etikettenschwindel! Es betrifft dies das parlamentarische Geschäft 22.062.

Zur Vorgeschichte: Im Jahre 2019 hatte die Grüne Irene Kälin in der Motion 19.3070 die vollständige Kostenbefreiung für Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen verlangt. Hinzu kam noch die Standesinitiative des Kantons Genf (19.308), die explizit den Verzicht auf Selbstbehalt und Franchise in den ersten zwölf Wochen forderte. Diese Standesinitiative wurde inzwischen abgeschrieben, weil sie inhaltlich im sogenannten «Kostendämpfungspaket 2» vollständig übernommen wurde.

In der Schweiz nimmt die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche seit 2017 kontinuierlich zu. Im Jahr 2024 erreicht sie den Rekordstand von über 12 000 Abtreibungen. Die Kosten betragen je nach Fall und Kanton gemäss der Organisation «Sexuelle Gesundheit Schweiz» zwischen 500 und 3000 Franken. Geht man von einer Durchschnittszahl von 1700 Franken aus, ergibt sich ein Total von 20,4 Millionen Franken.

Im Zeichen der permanent steigenden Prämien für die obligatorische Krankenversicherung eine weitere kostentreibende Massnahme zu beschliessen ist mehr als stossend. Dass sie zudem vom Bundesrat unter dem grob irreführenden Titel «Kostendämpfungspaket 2» verkauft wird, zeugt nicht nur von einer erschreckenden Verluderung der politischen Kultur, es ist schlicht eine Lüge. Last but not least: dass kein Politiker, keine Politikerin, in der parlamentarischen Beratung diesen dreisten Etikettenschwindel bemerkt hat bzw. bemerkt haben will, stellt unseren Volksvertretern ein miserables Zeugnis aus.