Die Schweiz braucht eine Leit­kul­tur – eine christ­li­che Leitkultur

Nach seiner im April 2016 erfolgten Wahl zum Präsidenten der CVP Schweiz lancierte Gerhard Pfister eine Debatte, eine Werte-Debatte genau genommen. Im Interview mit der NZZ postulierte Pfister eine «christliche Leitkultur». Gegen den Einwand, der Begriff vom «christlichen Abendland» sei hoffnungslos veraltet, machte er geltend, Worte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität seien letztlich christliche Werte, welche die Politik umsetzen müsse. Als konkrete Beispiele nannte er die soziale Marktwirtschaft, eine starke Volksschule und den Respekt vor der Schöpfung in Umweltfragen. Die damals kurz vor der Volksabstimmung stehende Burka-Initiative befürwortete Pfister mit dem Verweis auf den politischen Islamismus und die Erfahrungen, die Frankreich mit der Verbannung alles Religiösen in den privaten Bereich gemacht hatte: «Frankreich hat die Muslime nicht ausgeschlossen, sondern das Problem zur Seite geschoben, in reale und geistige Ghettos […] das Verdrängen, das zum Entstehen von Parallelgesellschaften führt, ist hochgefährlich. Die Muslime müssen bereit sein, ihre Kultusfreiheit einschränken zu lassen, wenn demokratische und rechtsstaatliche Regeln das verlangen. Die Kirchen machen das, ebenso die Juden.»^[1]

Die Reaktion auf Pfisters bewusst pointiert formulierte Analyse der Politszene Schweiz sollte nicht lange auf sich warten lassen. Ein veritabler Starkregen ergoss sich über dem Haupt des neuen CVP-Präsidenten. Mit Schlagworten wie «Die CVP ist gefangen im Labyrinth der ‹christlichen Werte›» (infosperber), «Ein Zuger Kreuzritter kämpft fürs schweizerische Abendland» (tageswoche.ch), «Der sozial-konservative Untergangskurs des neuen CVP-Präsidenten» (IPZ/UZH) reagierte der Mainstream teils erbost, teils giftig auf die unerbetene Ruhestörung des hiesigen Politbetriebs, der sich in seiner auf irdische Zumutungen wie steigende Hypothekarzinsen und SBB-Abos fixierten Prioritätenliste partout nicht stören lassen will.

Geschichtsvergessenheit
In die Phalanx der Pfister-Kritiker reihte sich an vorderster Stelle der damalige SP-Präsident Christian Levrat ein. Die Werte unserer Gesellschaft und unseres Staates, sprich die universellen Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Gleichheit, seien Werte der Aufklärung, nicht christliche Werte, belehrte Levrat im NZZ-Interview vom 15. Oktober 2016 seinen Antipoden. Sie seien als gemeinsames Werk der Menschheit zu verstehen und nicht als Ausdruck des abendländischen Christentums. Pfister übernehme mit seiner Argumentation die Logik der Islamisten. Ja, so setzte Levrat seiner masslosen Tirade die Krone auf: «Das, was Pfister macht, ist christlicher Totalitarismus.»

Levrat unterschlug, dass die kontinentaleuropäische, sprich die französische Aufklärung, in eine Terrorherrschaft ausartete, die in einem Meer von Blut und Tränen endete. Von Jean-Jacques Rousseau stammt die fatale Definition des sogenannten «volonté générale» als Verkörperung des Gemeinwohls. Letzteres sei nicht etwa die Summe aller Einzelwillen, sondern das, wofür sich alle entscheiden würden, wenn sie das Gemeinwohl im Auge behalten würden: Eine überaus verführerische Maxime, vor allem für jene, die sich als Vollstrecker eben dieses abstrakt formulierten Gemeinwohls ausgaben. So war es – nicht zu Unrecht – der Marxismus, der sich ausdrücklich auf Rousseau als einem der Wegbereiter der Aufklärung berief. Auch die Affinität der Sozis unserer Tage zu dieser Maxime ist – auch wenn in ungleich zivilisierterer Form – nicht von der Hand zu weisen: Als Vollstrecker des von ihnen definierten Gemeinwohls verstehen sie sich eo ipso als Avantgarde des Fortschritts der Menschheit.

Von bemerkenswerter Geschichtsvergessenheit zeugte zudem Levrats Bezeichnung der UNO-Menschenrechte als «gemeinsames Werk der Menschheit». Was zum Beispiel die Grossmächte China und Indien dazu beigetragen haben, bleibt schleierhaft. Ganz zu schweigen von den arabischen Staaten, die allesamt die UNO-Menschenrechtskonvention nur unter dem Vorbehalt des islamischen Rechts, sprich der Scharia, unterzeichnet haben.

«Lightkultur»
Schützenhilfe erhielt Levrat wenig erstaunlich vom Hofblatt / Gralshüter des Liberalismus selbst. Der Beitrag von NZZ-Redaktor Marc Tribelhorn trägt den Titel «Helvetische Lightkultur».^[2] Ein gelungenes Wortspiel zwar, mit dem er jedoch die für die Zukunft nicht nur unseres Erdteils essentielle Herausforderungen in unzulässiger Weise versimpelt. Der Tenor seiner Ausführungen war durchwegs relativistisch. Aufgrund der Schwierigkeit, den Begriff «Leitkultur» inhaltlich zu bestimmen, negierte Tribelhorn deren Berechtigung als solcher, zog die buchstäblich not-wendige Debatte unter Verweis auf ein Zitat von Charles-Ferdinand Ramuz ins Lächerliche («Die einzige Gemeinsamkeit unseres Landes sind die gelben Briefkästen und die Uniformen im Militär»). Als Alternative brachte er die Leerformel «Einheit in der Vielfalt» ins Spiel, beschränkte sich auf formaljuristische Spielregeln: «Die Respektierung der demokratischen Verfahren eint uns vielmehr als die konkreten Inhalte, die verhandelt werden. Kein hochtrabender Wertekanon also, sondern eine Art Leitkultur ‹light›.»

Kenneth Angst, ehemaliges Mitglied der NZZ-Chefredaktion, hat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Ausführungen Tribelhorns diesen blutleeren Entscheidungsfindungsmechanismus ohne Substanz und Inhalt kongenial auf den Punkt gebracht: «In der Tat besteht der einzige Ausweg (sic) aus der Krise der westlichen Spätmoderne, ohne Verrat am Erbe der Aufklärung, im Rückzug auf die letzte Bastion des zivilisatorischen Fortschritts: auf institutionelle, demokratisch-rechtsstaatliche, politisch-hoheitliche Verfahren. Diese allerdings sind kompromisslos zu verteidigen, im Sinne einer roten Linie gegen wen oder was auch immer.» Es sind dies sozusagen die letzten Zuckungen eines vollends nihilistisch gewordenen Liberalismus. Denn wozu eine Verteidigungslinie, noch dazu eine rote, wenn die Debatte über Inhalte und Werte, die dadurch geschützt werden sollen, tabuisiert, ins Lächerliche gezogen oder ganz abgewürgt wird?

Kehrtwende um 180 Grad
Und wie reagierte Gerhard Pfister auf diesen medialen Shitstorm? Mit einer Kehrtwende um 180 Grad: Das «hohe C» wurde entsorgt, der Partei ein neuer Name verpasst: «Die Mitte Schweiz.» Die Mitte wovon? Auch hier: Eine inhaltslose Verortung im schweizerischen Politsystem, auf alle Seiten hin offen, die bisherige Wischi-Waschi-Politik sozusagen im Parteinamen festgeschrieben. Immerhin: Es ist nicht nur eine faule Ausrede, wenn Pfister auf seine opportunistischen Schwenker nicht zu Unrecht mit der Frage reagierte: Wo waren denn all meine lieben Parteikollegen, als es galt, die Angriffe von rechts und links auf mein Postulat einer christlichen Leitkultur zu parieren? In diesem Punkt hat der schmählich im Stich Gelassene Recht: Eine Vermisstmeldung hätte zweifelsohne eine Trefferquote von Null Komma Null ergeben.

Gerhard Pfister wurde schliesslich vorgeworfen, sein Konzept führe zur Abgrenzung, ja zur Ausgrenzung. Stimmt. Aber kein Individuum, kein Staat und keine Nation kann auf Dauer ohne Identität existieren. Identität heisst nicht primär, aber immer auch Abgrenzung. Es gibt keine Identität zum Null-Tarif.

NZZ-Chefredaktor Gujer: Ohne Leitkultur geht es nicht
Und nun dies: Ausgerechnet Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ, setzte unlängst zu seinen Redaktionskollegen einen markanten Kontrapunkt. Ohne Umschweife forderte er auf der Frontseite seiner Zeitung: «Die Schweiz braucht eine Leitkultur» (Ausgabe vom 8. Juli 2023). Es bedurfte allerdings der bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzesse in den Banlieues der französischen Städte, bis sich Eric Gujer zu dieser Einsicht durchringen konnte. Auszüge aus seiner Lageanalyse:
«Die Grünen, aber auch andere linke Parteien propagieren den Begriff der postmigrantischen Gesellschaft, in der die angestammte Mehrheitsgesellschaft ihre Dominanz eingebüsst hat. Stattdessen sollen im multikulturellen Schlaraffenland Alteingesessene und Zugewanderte jedes Mal aushandeln, welche Leitkultur gerade gelten soll. Auf diese Weise, so die Verfechter des Konzepts, trete wahre Gleichberechtigung an die Stelle von Diskriminierung und Ausgrenzung. Wohin das im Extremfall führt, lässt sich in Frankreich besichtigen […] Die Postmigranten fühlen sich weder als Franzosen noch als Algerier oder Marokkaner. Sie gehören nirgendwo hin. Das erklärt die Zerstörungswut, die sich gegen staatliche Gebäude und selbst Schulen richtet […] Die Linke hält Polizeigewalt und Rassismus für die Wurzel des Übels, die Rechte Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft der Jugendlichen. […] Die beschriebenen Probleme sind nur die Folgewirkungen. Die eigentliche Ursache ist eine Politik, die grosse und homogene Gruppen ins Land liess, ohne sich um die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft zu kümmern. Diese Politik produziert nur Opfer, unter den Jugendlichen wie den Beamten. Hinzu kam republikanischer Hochmut. Man vertraute blindlings auf die integrierende Kraft von Fraternité und Égalité und hielt einen gleichgültigen Laizismus für Toleranz . […] Die Banlieues bilden seit einem halben Jahrhundert eine Parallelgesellschaft. […] Integrationsprogramme, mehr Mittel und zusätzliche Sozialarbeiter versprachen Besserung. Gebracht haben sie wenig. Heute regiert derselbe Hass, dieselbe Zerstörungswut wie damals.»

Wie soll nun diesem selbstzerstörerischen Polarisierungsprozess Einhalt geboten, dessen Überschwappen auf die Schweiz verhindert werden? Dazu nochmals Erich Gujer: «Gesellschaften brauchen ein Mindestmass an Homogenität und Berechenbarkeit, wie sie nur eine Leitkultur vermitteln kann. Wenn Normen und Regeln beständig ausgehandelt werden, überfordert das alle Beteiligten. Eine Leitkultur ist keine Kampfansage an eine geordnete Migration, sondern im Gegenteil deren Voraussetzung. Nur ein verbindlicher Wertekanon schafft die notwendige gesellschaftliche Stabilität, ohne die kein friedliches Miteinander möglich ist. Der Kanon schliesst Religionsfreiheit genauso ein wie die Freiheit zur Religionskritik, selbst wenn Muslime das eine für sich beanspruchen und das andere als Blasphemie bekämpfen. […] Jegliche Relativierung – etwas aus Angst vor dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit – führt in die Irre. Vor allem aber muss man auf der Einhaltung der Normen bestehen. Diese Aufgabe lässt sich nicht an die Politik delegieren, sondern betrifft genauso Schulen wie Vereine und Medien. Dass alles ist anstrengend und muss geschehen, solange die Fehlentwicklungen noch reversibel sind. Wenn erst einmal die Städte brennen, ist es zu spät.»

Als einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung möchte man Gujers Weckruf bezeichnen. Aber auch er bleibt letztlich die Antwort schuldig, worin denn der von ihm beschworene «verbindliche Wertekanon» genau besteht. Wer sich der berühmten Gretchenfrage («Wie hälts Du's mit der Religion?») verweigert, macht sich etwas vor. Ob beispielsweise das Verbot der Leihmutterschaft aus der Bundesverfassung gekippt, die Polygamie legalisiert werden soll, kann nicht unter Zuhilfenahme einer mathematischen Formel beantwortet werden. Gleichviel: Ob Christ, ob Atheist oder Nihilist: Jeder und jede kann solche Fragen nur auf der Basis der je eigenen Wert- und Glaubensvorstellungen beantworten. Und auch ein noch so säkularer Staat kommt um solche Fragestellungen nicht herum. Insofern ist die sogenannte weltanschauliche Neutralität des Staates eine blosse realitätsferne Fiktion.

Ein ebenso oft wie selten reflektiertes Dictum des Verfassungsrechtlers und Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde lautet: «Der freiheitliche, säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.» Er verweist damit auf ein vorstaatliches, unverzichtbares Fundament von Gesellschaft und Nation.

Christlich-jüdische Wurzeln der Menschenrechte
Ob gelegen oder ungelegen: Es kann nicht abgestritten werden, dass dieses Fundament im christlich-jüdischen Menschenbild seine Wurzeln hat: «Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde, nach dem Bilde Gottes schuf er ihn, als Mann und Frau schuf er sie.» Auf dieser Grundlage hat sich nach zahlreichen Rückschlägen und Verdunkelungen das Verständnis der unveräusserlichen Würde des Menschen von der Zeugung bis zum natürlichen Tod herausgebildet, wie sie in den einschlägigen Menschenrechtsdeklarationen ihren Niederschlag gefunden hat.

Auch die Gewaltenteilung als eine der grossen zivilisatorischen Errungenschaften verdankt sich dem Christentum («Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist; gebt Gott, was Gottes ist»). Ihre Realisierung wäre ohne die beinharten Kämpfe zwischen Kaiser und Papst, zwischen Imperium und Sacerdotium nicht denkbar. Der sogenannte Investiturstreit war zweifelsohne einer der konstruktivsten und fruchtbarsten Konflikte der Menschheitsgeschichte. Dass die Menschenrechte zunehmend von einer Ideologie bedroht werden, die im Zeichen eines kulturmarxistisch grundierten Transhumanismus deren Kern in ihr Gegenteil verkehren will, ist offenkundig.

Gerade an ihrem Nationalfeiertag ist deshalb die Schweiz gut beraten, sich ihres christlichen Erbes bewusst zu werden und sich dazu ohne Komplexe und Selbstkasteiungsrituale mutig zu bekennen.

Der grosse Schweizer Theologe Hans Urs von Balthasar hat mit Blick auf das Kirchenvolk ein Wort des Apostel Paulus in Erinnerung gerufen: «Glaubt ihr nicht, so bleibt ihr nicht.» Auch das Schweizer Volk tut gut daran, sich diese Ermahnung zu Herzen zu nehmen.

^[1] NZZ vom 8. Oktober 2016.
^[2] NZZ vom 1. August 2017.