Flüchtlinge in der spanischen Exklave Melilla an der nordafrikanischen Mittelmeerküste hoffen auf eine Weiterreise nach Europa. (Bild: fronterasur/flick, CC BY-NC 2.0 Deed)

Hintergrundbericht

Ist eine restrik­tive Migra­ti­ons­po­li­tik unchristlich?

Die star­ken Migra­ti­ons­strö­men in den letz­ten Jah­ren stel­len Staat und Gesell­schaft vor enorme Her­aus­for­de­run­gen. Wer offen dar­über spricht und die damit ver­bun­de­nen Pro­bleme beim Namen nennt, wird als «rechts aus­sen» abge­stem­pelt. Wie steht die Kir­che dazu?

Am 22. Februar 2024 erklärte die Deutsche Bischofskonferenz (DBK), für Christen sei die «Alternative für Deutschland» (AfD) nicht wählbar. Sie erachte ebenso eine entsprechende Parteizugehörigkeit mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche für unvereinbar. Als Grund gab sie an, dass in der AfD eine «völkisch-nationalistische Gesinnung» dominiere.

Fakt ist, dass die AfD spektakuläre Wahlerfolge erzielt; ihr Parteiprogramm erscheint immer mehr Wählerschichten attraktiv, vermag offenkundig Themen anzusprechen, die einer wachsenden Zahl der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Da wäre es für die Bischöfe naheliegend, sich die Frage zu stellen, was genau sich denn die Gläubigen von der AfD erhoffen. Oder anders formuliert: Auf welche Ängste der Menschen gibt die AfD anscheinend eine beruhigende Antwort?

Fehlende Integration
Die Antwort liegt auf der Hand: Primär auf die überhandnehmenden Ängste vor einer wachsenden, nicht mehr kontrollierbaren Migration. Die Angst vor einer «Überfremdung» ist auch in der Schweiz seit Jahrzehnten vorhanden. Bereits 1970 wurde über die sogenannte «Schwarzenbachinitiative» abgestimmt und diese knapp abgelehnt (54 % Nein, 46 % Ja). Es folgten in den Jahren 1974, 1977, 1984, 1988, 1996 und 2000 weitere Initiative, die alle abgelehnt wurden.
Am 28. November 2010 stimmte der Souverän der Verfassungsinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» mit 52,3 % Ja zu 46,7 % Nein zu und am 9. Februar 2014 der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» (50,3 % + 14,2 Stände Ja, 49,7 % + 8,5 Stände Nein).[1] Deren Umsetzung auf Gesetzesebene wurde durch das eidgenössische Parlament auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Politik weitgehend unterlaufen. Die SVP reagiert mit einer neuen Volksinitiative. Sie trägt den Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz» und wurde am 3. April 2024 eingereicht. Wie populär diese Forderung ist, belegt die Tatsache, dass das notwendige Quorum von 100 000 Unterschriften bereits nach der Hälfte der Sammlungsfrist deutlich übertroffen wurde.

Migration gibt es, seit es Menschen gibt. In den letzten Jahren hat die Migration stark zugenommen. Dazu kommen viele Flüchtlinge und Asylbewerber, die Kriegen, Verfolgung oder einer desolaten wirtschaftlichen Situation im Herkunftsland entfliehen wollen oder aber den Verlockungen der westlichen Konsumgesellschaften nicht widerstehen können. Die Asylverfahren ziehen sich oft in die Länge; in dieser Zeit sind die Menschen zur Untätigkeit in Massenunterkünften gezwungen. Menschen aus Kriegsgebieten leiden oft unter Traumata oder psychischen Problemen. Viele Migrantinnen und Migranten kommen aus fremden Kulturkreisen, eine Integration in die jeweiligen Landesverhältnisse ist je nach Lebenssituation (z. B. Massenunterkünften) nicht möglich; von manchen wird diese auch gar nicht erstrebt.
Immer wieder kommt es zu Straftaten, an denen Ausländer beteiligt sind und einen kulturellen oder religiösen Hintergrund aufweisen. So erlangten die sexuellen Übergriffe durch Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum an Silvester 2015 in Köln traurige Berühmtheit. Oder jüngst die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten eritreischen Gruppen in Gerlafingen am Osterwochenende 2024. Das alles verstärkt verständliche Ängste in der Bevölkerung.

Grosse Migrationsströme führen zwangsläufig zu Problemen. Die nordischen Länder haben nach einer jahrzehntelang praktizierten «Willkommenskultur» mit fatalen Folgen eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen und ihre Migrationspolitik mittlerweile massiv verschärft. In Frankreich als ehemaliger Kolonialmacht liegen die Probleme insofern anders, als viele Menschen aus den ehemaligen Kolonien einen französischen Pass besitzen und somit als Franzosen in Frankreich leben. Hinzu kommt das sogenannte «ius soli»: Wer in Frankreich geboren wird, erhält automatisch die französische Staatsbürgerschaft. Herausforderungen, denen Frankreich immer weniger gewachsen ist und einer tickenden Zeitbombe gleichkommen. Es kommt immer wieder zu Gewaltausbrüchen in den sogenannten Banlieues (Vorstädten), zuletzt im Juli 2023 nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 17-Jährigen. Die vorwiegend Jugendlichen, die darauf mit Vandalismus und Plünderungen reagierten, waren Kinder und Grosskinder von Migranten aus Nordafrika, alle mit französischem Pass. Für die Eltern respektive Grosseltern waren die Banlieues einst das erhoffte Paradies. Doch die Vororte verarmten immer mehr; heute herrscht dort eine grosse Kriminalität und als Folge davon sind die staatlichen Einrichtungen und Schulen schlechter als an anderen Orten in Frankreich. Jugendliche sehen keine wirkliche Zukunft oder Aufstiegschancen. Die Postmigranten «fühlen sich weder als Franzosen noch als Algerier oder Marokkaner. Sie gehören nirgendwohin. Das erklärt die Zerstörungswut, die sich gegen staatliche Gebäude und selbst Schulen richtet», so Eric Gujer in seinem Kommentar in der NZZ vom 7. Juli 2023. Und er zieht die Bilanz «Die eigentliche Ursache ist eine Politik, die grosse und homogene Gruppen ins Land liess, ohne sich um die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft zu kümmern.»
 


Würde der Menschen garantieren, aber wie?
Papst Franziskus wird nicht müde, sich für Migranten einzusetzen. In seiner Botschaft zum 109. «Welttag des Migranten und des Flüchtlings» fordert er «das Bemühen, allen einen gerechten Anteil am Gemeinwohl, die Achtung der Grundrechte und den Zugang zu einer ganzheitlichen menschlichen Entwicklung zu gewährleisten». Nur so könne man allen die Chance bieten, in Würde zu leben und sich persönlich und als Familie zu verwirklichen. «Es ist klar, dass die Hauptaufgabe bei den Herkunftsländern und ihren Regierenden liegt, die aufgerufen sind, eine gute, transparente, ehrliche und weitsichtige Politik im Dienste aller, insbesondere der Schwächsten, zu betreiben.»

Gleichzeitig fordert er immer wieder dazu auf, Migranten willkommen zu heissen, «würdig willkommen zu heissen». So erklärte er auch bei seinem Besuch in Marseille im Herbst 2023, beim Umgang mit der Zuwanderung dürfe «nicht der Erhalt des eigenen Wohlstands das Hauptkriterium» sein, sondern «vielmehr die Wahrung der Menschenwürde». Dass sich der Papst ausgerechnet in Marseille so äusserte, der Stadt mit den grössten Migrationsproblemen in Frankreich, belegt einmal mehr, dass ihm der «alte Kontinent», sprich Europa, im Grunde genommen bis heute fremd geblieben ist.

Kardinal Robert Sarah, ehemaliger Präfekt der «Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung», stimmt mit Papst Franziskus überein, dass die Probleme in den Herkunftsländern gelöst werden müssen. Dabei prangerte er in einem Interview mit der französischen Zeitschrift «Valeurs Actuelles» (2021) die neokoloniale Politik an, welche die Regierungen Afrikas bevormundet und die afrikanische Bevölkerung ausplündert. «Ihre Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen werden oft schamlos geplündert und auf den Altar der finanziellen Interessen gelegt. Die reichen Länder scheren sich nicht um die menschlichen und sozialen Folgen, die sie für die wehrlosen Bevölkerungen verursachen.» Europa betreibe einen leeren Humanismus: Staaten und NGOs «veranstalten tagsüber humanitäre Konferenzen und verkaufen nachts Waffen». Er zieht daraus die Konsequenzen: «Es ist besser, den Menschen zu helfen, sich in ihrer Kultur zu entfalten, als sie zu ermutigen, in ein Europa zu kommen, das sich in voller Dekadenz befindet.»

Betreffend der «Willkommenskultur» für Migranten hat Kardinal Sarah aber eine dezidiert andere Meinung als Franziskus. Bereits im Jahr 2019 wies er in einem Interview mit der französischen Zeitschrift «L’Incorrect» auf das eigentliche Problem der starken Migrationsströme hin: «Man kann nicht alle Migranten der Welt aufnehmen. Aufnehmen heisst nicht nur, die Menschen ins Haus zu lassen, sondern ihnen auch Arbeit zu geben. Haben Sie welche? Nein. Ihnen eine Unterkunft geben. Haben Sie welche? Nein. Sie an einem unwürdigen Ort zu ‹abzustellen›, ohne Würde, ohne Arbeit, das ist nicht das, was ich als Aufnahme von Menschen bezeichne. Das ähnelt eher einer mafiösen Organisation! Die Kirche kann nicht mit Menschenhandel kooperieren, der einer neuen Sklaverei gleicht.»

Dem Gastland gegenüber dankbar sein
Damit hat Kardinal Sarah den Finger auf den wunden Punkt gelegt. Die kulturmarxistischen Parolen «no border, no nation» und «Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat», die sich tonangebende Kreise in den westlichen Gesellschaften zu eigen gemacht haben, können in der Tat nicht die Lösung sein. Papst Johannes Paul II. hatte vielmehr klargestellt, dass sowohl die Familie als auch die Nation im Naturrecht wurzelnde, vorstaatliche Lebensformen darstellen und nicht einfach das Ergebnis blosser Konventionen sind. Papst Benedikt XVI. seinerseits bekräftigte in seiner Botschaft zum «Welttag der Migranten und Flüchtlinge» im Jahr 2011 das Recht und die Pflicht jeder Nation, ihre Grenzen zu kontrollieren und zu schützen – dies unter Achtung der Würde eines jeden Menschen, die stets gewährleistet sein muss. Der Katechismus konstituiert in Nr. 2241 eine grundsätzliche Verpflichtung «wohlhabenderer Nationen», Ausländer aus ärmeren Ländern aufzunehmen, fügt jedoch gleichzeitig hinzu: «Die politischen Autoritäten dürfen im Hinblick auf das Gemeinwohl, für das sie verantwortlich sind, die Ausübung des Einwanderungsrechts verschiedenen Bedingungen unterstellen und verlangen, dass die Einwanderer ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gastland nachkommen.» Zu diesen Verpflichtungen der Einwanderer zählen «das materielle und geistige Erbe ihres Gastlandes dankbar zu achten, dessen Gesetzen zu gehorchen und die Lasten mitzutragen.» Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Migranten, die sich nicht integrieren, Gesetze brechen und die jeweilige nationale Identität nicht respektieren, vom Gastland nicht aufgenommen bzw. wieder zurückgewiesen werden können.

Ein grosses Problem stellen in diesem Kontext die kulturellen Unterschiede dar. Wer in einer Kultur aufgewachsen ist, in der die Willkürherrschaft von Männern auch über erwachsene Frauen zum Alltag gehört, kann diese Einstellung nicht von heute auf morgen ändern. Wer in seiner Heimat erlebte, dass man nur durch Betrügen weiterkommt, nimmt diese Einstellung in das neue Land mit. Wer gewohnt ist, dass Fahrpläne oder Verabredungen nur ungefähre Zeitangaben sind, wird sich mit der schweizerischen Pünktlichkeit schwertun.
Nicht alle Menschen können oder wollen sich den neuen kulturellen Begebenheiten anpassen. Stichworte dazu sind Zwangsheirat oder weibliche Genitalverstümmelung.

Auch der religiöse Hintergrund darf nicht unterschätzt werden, was die Messerattacke auf einen orthodoxen Juden vom 2. März in Zürich leider deutlich zeigte: Der 15-jährige Täter ist in der Schweiz aufgewachsen, hat sich aber während eines vierjährigen Tunesienaufenthalts und durch Internetforen radikalislamisiert.

Die eine Lösung für die Probleme im Zusammenhang mit der Massenmigration gibt es nicht. Wir können die Welt nicht von heute auf morgen zu einem Ort machen, in der alle Menschen in Würde und Frieden unter gerechten Bedingungen leben. Wir können aber dazu unseren kleinen, dennoch wirkungsvollen Beitrag leisten.

Einen Beitrag, den es vor Ort zu leisten gilt, in unserer eigenen Heimat. Damit ein gutes Zusammenleben aller Menschen möglich wird, müssen wir unsere christliche Kultur pflegen, die gerade die gegenseitige Hilfe und den gegenseitigen Respekt zur Grundlage hat. Indem wir diese Kultur leben und auch von Migrantinnen und Migranten einfordern, tragen wir zu einer echten Völkerverständigung und dem Abbau von Ängsten bei.

 


[1] https://www.ekm.admin.ch/ekm/de/home/zuwanderung---aufenthalt/zuwanderung/geschichtliches/volksinitiativen.html


Redaktion


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Bemerkungen :

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    Hansjörg 09.04.2024 um 14:09
    Zum obigen Text sollte noch festgehalten werden, dass je nach Region 20-25% der kath. Priester in der Schweiz auch Ausländer sind.
    Die ausländischen Arbeitskräfte werden somit nicht nur von Industrie und Landwirtschaft in die Schweiz geholt.
  • user
    Michael Dahinden 05.04.2024 um 21:14
    Sagt vielleicht die Bibel etwas dazu?
    Offb 5,9-10
    Und sie sangen ein neues Lied und sprachen: Würdig bist Du, das Buch zu nehmen und seine Siegel zu öffnen; denn Du wurdest geschlachtet und hast mit Deinem Blut Menschen für Gott erworben

    aus allen Stämmen und Sprachen, aus allen Nationen und Völkern

    und Du hast sie für unsern Gott zu einem Königreich und zu Priestern gemacht; und sie werden auf der Erde herrschen.

    Was lesen wir da?
    1. Es gibt am Ende der Tage eine Kirche, die kommt aus Stämmen, Sprachen, Nationen und Völkern. Das ist nicht eine völlig vermischte Menschenmasse. Die Geheime Offenbarung sagt hier zwar nicht, Stamm oder Gemisch sei besser. Sie sagt aber, dass die Kirche - das sind nicht etwa die, die physisch migrieren, sondern die, die intellektuell-psychisch migrieren - aus einer Vielfalt zusammengeführt wird. Müsste diese sich zuerst auflösen, würde die Bibel es sagen.

    2. "Vielfalt" war doch das Schlagwort der Migrationsbefürworter, nicht wahr? Wenn man jemandem also Völkervermischung vorwirft, sollte man genau darauf achten, ob die Vielfalt auch wirklich zu Wort kommt oder ob eine neue Einheitlichkeit erzwungen wird. Man erinnere sich an die Pflicht zum Tragen von Personalausweisen, an die Videoüberwachung oder weitere Sicherheitsfragen. Migration wird am Grade ihrer Friedlichkeit zu messen sein, wenn es heisst "Menschen für Gott erworben", denn "Gott ist der Fried", sagt der Hl. Bruder Klaus. Das heisst, es wird ebenso falsch sein, Migranten im Zeitalter der Mobilität grundsätzlich gegenüber Sesshaften herabzusetzen, wie es auch falsch sein muss, Millionen auf einmal zu verschieben. Es wird alles eine Frage des Masses sein, oder um klar über die politischen Entscheidungen von 2015 zu sprechen: des Verhältnisblödsinns.

    3. Die friedlich in der Kirche Zusammengeführten "werden auf der Erde herrschen". Das sind diejenigen, die dadurch herrschen, dass sie dienen. Die Frage, ob ich dem muslimischen Bruder dadurch diene, dass ich ihm die Passion Christi verschweige, hängt auch an der Frage, ob der Islam oder das Christentum besser ist. Diese Frage ist nicht ohne übernatürliche Hilfe klärbar. Der Dialog zwischen beispielsweise diesen beiden Religionen wird davon abhängen, ob er auch irgendwie Mission ist, sonst hat er für einen Katholiken keinen Sinn. Also muss der Moslem bereitwillig zuhören. Das bedeutet, dass der einzelne Moslem angesprochen werden muss und weder 10'000 noch 1 Million zugleich. Daher ist anzunehmen, dass Migration für die Kirche im Vergleich zur heutigen Dosierung eher homöopathisch verabreicht werden sollte.
  • user
    Hansjörg 05.04.2024 um 18:02
    Auch bei einer grossen Anzahl an Einwanderern sollten wir bei den Fakten bleiben. Rund 2/3 der Einwanderer sind Arbeitskräfte die von unserer Industrie, Tourismus, Landwirtschaft, usw. geholt werden, sowie deren Familiennachzug. Die grössten Ausländergruppen in der Schweiz sind die Italiener, gefolgt von den Deutschen und den Portugiesen. Ich denke nicht, dass sie alle um Asyl angefragt haben.
    Die sich immer wieder gegen Ausländer stellende SVP macht nicht mehr, als reine Problem Bewirtschaftung. In den letzten Jahrzehnten hätte die SVP im Bundesrat mehrfach Gelegenheit gehabt, das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zu übernehmen, hat es aber nicht gemacht.
    Nun mit Beat Jans ist ein Bundesrat an der Arbeit der Lösungen bringt, um die zu grosse Zahl an Asylgesuchen zu reduzieren.
    Ein grosses Problem stellen in diesem Kontext die kulturellen Unterschiede dar, wird oben geschrieben. Aber speziell die kath. Kirche geht davon aus, dass ihre Regeln, unabhängig von der Lebensweise und Kultur der Menschen weltweit gültig sein sollen.
    • user
      Daniel Ric 05.04.2024 um 20:29
      Ich gebe Ihnen recht, dass es eine totale Verdrehung der Tatsachen darstellt, die vielen Einwanderer in der Schweiz oder anderen Ländern als humanitäre Massnahme darzustellen. Es sind sogar weit mehr als die von Ihnen genannten 2/3, die als Arbeitskräfte in die Schweiz gekommen sind. Auch die Asylanten, die in früheren Jahren in die Schweiz kamen, sind später dienliche Arbeitskräfte und Konsumenten geworden, welche die Wirtschaft benötigt. Auch gebe ich Ihnen recht, dass die SVP seit 30 Jahren das Thema Ausländer und Beziehungen zur EU bewirtschaftet, ohne ehrlich zum Volk zu sein. Wollen wir den Lebensstandard, den wir haben, aufrechterhalten, müssen immer wieder billige Arbeitskräfte in das Land kommen, um die Abwanderung der Industrie zu stoppen. Möchte man unbedingt an einem idyllischen Heimatbild festhalten, muss man den Menschen reinen Wein einschenken und ihnen erklären, was die ökonomischen Konsequenzen sind. Auch finde ich es falsch, die Frage der kulturellen Integration nur bei gewissen Ausländergruppen zu stellen, währenddem man bei anderen Gruppen gar keine Integration verlangt. Wenn man beispielsweise den muslimischen Albaner, der die härtesten Jobs macht, jedoch seinen muslimischen Glauben leben möchte, kritisiert, aber den Expat auf dem Zürichberg, der mit der normalen Bevölkerung nicht einmal in Kontakt kommt, als zahlkräftigen Steuerzahler hochjubelt, stellt dies für mich eine intellektuelle Unehrlichkeit dar. Für mich bedeutet eine christliche Migrationspolitik, den Bürgern gegenüber ehrlich zu sein und nicht alles an monetären Massstäben zu orientieren. Persönlich glaube ich, dass in der letzten Zeit Menschen in die Schweiz gekommen sind, die man schwer in die Arbeitswelt integrieren kann. Dies hat verschiedene Gründe. Jedenfalls ist es sicherlich unchristlich, Menschen in ein Land zu holen, die man nicht in die Arbeitswelt integrieren kann. Dies schafft eine schlechte Stimmung und führt zu sozialen Problemen.
      • user
        Hansjörg 06.04.2024 um 11:36
        Ausnahmsweise sind wir einer Meinung. ich denke der obige Artikel trägt eindeutig die Handschrift von Anian Liebrand, der auch in Portalen wie der Schweizerzeit seine sehr rechte Position bekannt breit schlägt und sich als Fan der AfD outete.
  • user
    Claudio Tessari 05.04.2024 um 11:00
    Asyl vs Migration
    Hier muss man schon klar unterscheiden. Wer an Leib und Leben bedroht wird, der kann Asyl beantragen. Wie der Katechismus ja auch klar sagt, muss ein Land immer die Balance aufrecht halten. Aber die aktuelle Migration (teils gesteuert) zeigt uns ja wer kommt. Hauptsächlich junge MUSLIMISCHE Männer, welche sich weder anpassen wollen, sondern unseren Glauben unsere Kultur verachten. Zur AfD. Als gläubiger Katholik hat man die Pflicht das geringste Übel zu wählen. Man schaut sich ein Parteiprogramm an. Die AfD ist noch die einzige Partei, welche sich klar für das Lebensrecht einsetzt, für die Familie und gegen eine Islamisierung in Deutschland. Objektiv sicherlich das geringste Übel aktuell, auch wenn es keine "christliche" Partei gibt.
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      Daniel Ric 06.04.2024 um 09:54
      Ich kenne die AfD zu wenig, um beurteilen zu können, inwiefern sie christlicher als die anderen Parteien ist. Jedenfalls ist es von den deutschen Bischöfen sehr falsch, AfD-Wähler zu verurteilen. Seit dem Zweiten Vatikanum ist es den Bürgern freigestellt, wen sie wählen wollen. Ich kann niemanden verurteilen aufgrund seiner politischen Meinung, sei er nun Kommunist oder weit rechts angesiedelt. Natürlich gibt es einzelne Positionen, die unvereinbar sind mit dem katholischen Glauben (Sterbehilfe, Abtreibung, etc.). Aber grundsätzlich sollte ein Katholik tolerant sein, was die politische Meinung seiner Mitchristen anbelangt. Zu den Moslems: Persönlich habe ich nie einen Moslem (und ich kenne sehr viele) kennengelernt, der das Christentum verachtet. Ganz im Gegenteil ist oft ein grosses Interesse vorhanden. Was verachtet wird, ist der grosse Individualismus und die Zügellosigkeit, die momentan unsere Kultur beherrschen. Es zeigt die Kleinkariertheit vieler bürgerlicher Politiker, namentlich vor allem auch der SVP, dass man das grosse Potential der muslimischen Wähler nicht nutzt, um in Fragen des Lebensschutz und der Ehe gemeinsame Sache zu machen. In moralischen Fragen steht jeder Moslem den praktizierenden Katholiken näher als mancher Atheist, Agnostiker oder Kulturprotestant bzw. Kulturkatholik.
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        Michael Dahinden 07.04.2024 um 05:12
        Bravo @Claudi Tessari