Im Juli 2023 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Zürich eine kath.ch-Journalistin wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 Strafgesetzbuch verurteilt hatte (vgl. swiss-cath.ch «Strafbefehl gegen kath.ch-Journalistin»). Wie kam es zu diesem Verdikt? Kath.ch hatte im Herbst 2022 unter der Ägide des damaligen deutschen Chefredaktors Raphael Rauch eine seiner berüchtigten Schmutzkampagnen vom Zaun gebrochen. Pro memoria: Als es Kurienkardinal Kurt Koch gewagt hatte, die deutschen Bischöfe wegen ihres synodalen (Irr-)Weges zu kritisieren, überzog Rauch den Ökumeneminister des Vatikans mit einer Kanonade von schier nicht enden wollenden Schmähartikeln.
Im Kern geht es um einen geplanten Gastvortrag von Markus Krall zum Thema «Fünf Säulen zum Erhalt einer freiheitlich-christlichen Gesellschaftsordnung», zu dem ihn das Dekanat Chur eingeladen hatte. Markus Krall ist nicht irgendwer. Bis November 2022 war er Geschäftsführer der international tätigen Goldhandelsfirma Degussa. Zudem ist er Autor von Bestsellern wie «Der Draghi-Crash» und Ritter des Ordens vom Heiligen Grab.
Als kath.ch von diesem Vorhaben Wind bekam, reagierte dieses offizielle Medienportal der katholischen Kirche mit einem Kesseltreiben gegen Markus Krall. In mehreren Beiträgen wurde der Vorwurf verbreitet, er finanziere die AfD, sei für Verschwörungstheorien anfällig und Antisemit. Die Kampagne warf hohe Wellen. Die Neue Zürcher Zeitung reagierte in ihrer Ausgabe vom 12. November 2022 mit einem fast ganzseitigen Beitrag. Insbesondere den Vorwurf des Antisemitismus wollte Markus Krall nicht auf sich sitzen lassen, läuft er doch in Deutschland mit dessen nationalsozialistischer Vergangenheit schon fast zwangsläufig auf ein berufliches Todesurteil hinaus. Markus Krall reichte konsequenterweise Strafanzeige gegen die Medienhatz der Akteure von kath.ch ein. Im Sommer 2023 konnte er einen ersten Etappensieg vermelden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verurteilte eine kath.ch-Journalistin wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 Strafgesetzbuch. Die verurteilte Journalistin konnte sich mit diesem Verdikt nicht abfinden und zog den Fall vor das Bezirksgericht Zürich. Dieses bestätigte am 23. Januar 2024 im Wesentlichen den Schuldspruch der Staatsanwaltschaft. Es warf der Angeklagten insbesondere vor, dass sie den Vorwurf des Antisemitismus nur auf eine einzige Quelle stützen konnte, aber den irrigen Eindruck erweckte, die Vorwürfe stammten von mehreren Personen. Erschwerend kam für das Bezirksgericht hinzu, dass der mit dem Vorwurf des Antisemitismus eingedeckte Krall vor der Veröffentlichung des inkriminierten Beitrages keine Gelegenheit erhalten hatte, dazu Stellung zu nehmen. Das Bezirksgericht taxierte die Vorwürfe insgesamt als rufschädigend.
«Ich habe die Artikel auf Anweisung von Chefredaktor Rauch verfasst»
Nichts könnte besser illustrieren, in welche ideologische Zwangsjacke der damalige Chefredaktor Rauch die kath.ch-Redaktion gesteckt hatte, als die Aussage, welche die Angeschuldigte gemäss Krall im Rahmen der Befragung der Staatsanwaltschaft gemacht hat: Sie, die nun verurteilte Journalistin, wisse gar nicht, warum man ihr die von ihr verfassten Artikel zum Vorwurf mache, schliesslich habe sie diese doch auf Anweisung ihres Chefredaktors Rauch verfasst (vgl. kath.net/news/82557). Voilà!
An Hilflosigkeit und Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten ist der Kommentar, den der Chefredaktor von kath.ch, Charles Martig, zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich verfasst hat. Er wähnt mit diesem Urteil hierzulande gleich die Pressefreiheit in Gefahr. Zumindest indirekt suggeriert er zudem, dass der Kläger den Prozess gewonnen habe, weil er sich einen versierten Anwalt leisten konnte... Chefredaktor Martig versichert die nun verurteilte Journalistin seiner und der ganzen kath.ch-Crew Solidarität, denn sie habe «im Auftrag der Redaktionsleitung gehandelt»: Wer wollte dies ernsthaft bestreiten! Eine Aussage, die Bände spricht.
Schon fast verzweifelt schliesst Chefredaktor Martig seinen Kommentar mit den Worten: «Ob die Verurteilung zu Recht geschehen ist, wird wohl das Obergericht Zürich klären müssen»: Eine zutiefst unangenehme Zwickmühle, in die sich die verurteilte Journalistin mitsamt der ganzen kath.ch-Crew hinein manövriert hat. Denn abgesehen davon, dass es nicht nur ein Obergericht, sondern auch noch ein Bundesgericht gibt, liegt die Chance, dass das Obergericht die Urteile der Staatsanwaltschaft und das Bezirksgericht kehren wird, deutlich unter 50 Prozent. Angesichts dieses klaren Verdikts ist das Prozessrisiko entsprechend gross, verbunden mit einem noch grösseren Medienecho und all den finanziellen Folgen einer weiteren Niederlage vor Gericht. Andrerseits: Akzeptiert die kath.ch-Journalistin das Urteil des Bezirksgerichts, verfügt der Kläger Markus Krall über eine Steilvorlage für seine zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen. Es sollen sich dabei um Millionenbeträge handeln, wie er sich gegenüber kath.net äusserte (vgl. ibid).
Doch damit des Ungemachs nicht genug: Wie Markus Krall unlängst auf seinem Social Media-Kanal bekannt gab, machte die kath.ch-Journalistin auch noch eine zivilrechtliche Persönlichkeitsverletzung geltend, weil er, Krall, nach dem von der Staatsanwaltschaft ausgefällten Strafbefehl ihren Namen öffentlich gemacht hatte. Eine höchst eigenwillige Argumentation: Krall darf öffentlich mit strafrechtlich sanktionierten Vorwürfen eingedeckt werden, ihm selbst aber soll das Recht abgesprochen werden, deren Verfasserin namentlich zu nennen. Das Kreisgericht See-Gaster hat, so Markus Krall, denn auch das Ansinnen der kath.ch-Journalistin in aller Form zurückgewiesen. Bleibt die bange Frage nach der Lernfähigkeit von kath.ch und ihrer Journalistin.
Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Zudem ist damit auch noch offen, wer die Kosten für die Verfahren gegen die Beklagten des Bistums trägt,